Grußwort zur Kundgebung in Stuttgart am 26.10.2022: „Berufsverbot-Betroffene endlich rehabilitieren und entschädigen!“
Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen,
als Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. freuen wir uns, heute hier mit einem Grußwort präsent sein zu dürfen. Und wir freuen uns, dass ihr seit so vielen Jahrzehnten kollektiv der staatlichen Repression trotzt und eure Rechte einfordert.
Doch zugleich sind wir wütend. Wütend, dass wir seit so vielen Jahren immer wieder aufs Neue hier stehen müssen, um gegen die Praxis der Berufsverbote zu protestieren. Dass wir immer wieder auf eine Mauer staatlicher Ignoranz stoßen, auf die Verweigerung von Entschuldigung oder gar Entschädigung.
Dass wir immer wieder aufs Neue die systematische Repression gegen politisch engagierte Berufsanfänger*innen und gegen linke Studierende thematisieren müssen: Eine staatliche Repression, die bewusst die Lebensplanung tausender junger Aktivist*innen zerstört hat, um an ihnen ein abschreckendes Exempel zu statuieren und die gesamte Bewegung einzuschüchtern.
Das Klima der Angst, das dadurch erzeugt wurde, hält bis heute an.
Und diese Angst besteht nicht völlig unbegründet: Auch wenn der Staat die klassischen Berufsverbote nicht mehr in Form und Ausmaß der 1970er-Jahre anwendet, so ist diese Maßnahme nicht komplett vom Tisch.
Zwar ist der Repressionsapparat krachend gescheitert, als er gegen den Realschullehrer Michael Csaszkoczy die klassischen Berufsverbote wieder aus der Mottenkiste holen wollte. Aber die subtileren Varianten wie die Praxis der „Schwarzen Listen“, bei denen Bewerber*innen in mehreren Bundesländern unterschreiben müssen, mit keiner der gelisteten oppositionellen Gruppierungen Kontakte gepflegt zu haben, sind durchaus präsent und verbreiten bei Studierenden Unsicherheit. Und vor Kurzem preschte Brandenburg vor mit dem Gesetz, die „Regelanfrage“ wieder einzuführen.
Umso wichtiger ist es, dass wir hier heute stehen. Dass wir Kontinuitäten aufzeigen und gegen die alte und neue Maulkorbpraxis protestieren, gegen die systematische Einschüchterung linker Aktivist*innen und Bewegungen, gegen eine ökonomische Form der Repression, die linkes Engagement mit Arbeitslosigkeit bedroht.
Wir müssen zusammenstehen, um diese Angriffe ins Leere laufen zu lassen. Wir müssen gemeinsam einfordern, dass der Staat das Unrecht der Berufsverbote anerkennt und den Betroffenen Entschädigungen auszahlt. Die Zeit ist überreif!
Der staatlichen Repression und der Politik des Totschweigens und Aussitzens setzen wir unsere Solidarität entgegen.