Hungerstreik gegen Anstaltskleidung: Rote Hilfe fordert Verlegung in andere JVA

Am 13. März begann der politische Gefangene Haydar Demiray in der JVA Düsseldorf einen unbefristeten Hungerstreik gegen den Zwang, Anstaltskleidung tragen zu müssen. Haydar Demiray wurde 2022 festgenommen und wegen Mitgliedschaft in der linken DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nach Paragraf 129b des Strafgesetzbuchs als Mitglied einer »ausländischen terroristischen Vereinigung« zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Wie auch im Fall von anderen politischen Gefangenen wurde er nicht wegen angeblichen individuellen Straftaten verurteilt.

Völlig legale Aktivitäten wie die Teilnahme an Demonstrationen, Veranstaltungen und der Besuch von linken Kulturvereinen wurde als Beleg für seine Mitgliedschaft gewertet.

Als das Urteil im März rechtskräftig wurde, sollte Haydar Demiray die einheitliche Anstaltskleidung tragen, was der Auslöser für seine Protestaktion ist.

Der Zustand von Haydar Demiray ist nach fast drei Monaten ohne Nahrung zunehmend kritisch.

Des Weiteren beschreibt Ehefrau Sonnur Demiray die Haftumstände als »Sonderbehandlung« mit zahlreichen Schikanen. So dürfe ihr Ehemann Mitgefangene nur mit Genehmigung in ihren Zellen besuchen. Zudem werde ihm Zugang zu Büchern, einem Deutsch-Kurs sowie die Arbeit im Gefängnis verweigert. Das lebensnotwendige Vitamin B1 sei ihm zu Beginn des Hungerstreiks verwehrt worden. Auch der Zucker sei ihm kurzzeitig weggenommen worden, bis er mit einem Durststreik gedroht hätte.

Dabei fordert Haydar Demiray nicht die Abschaffung der Anstaltskleidung, sondern lediglich die Verlegung in eine JVA, in der das Tragen der eigenen Kleidung gestattet ist.

Laut Sonnur Demiray ist dies in den JVAen Gelsenkirchen, Remscheid und Wuppertal der Fall. Verlegungen hätten in der Vergangenheit bereits ähnliche Konflikte lösen können. So seien die politischen Gefangenen Özkan Güzel und Sadi Özpolat in andere Gefängnisse verlegt worden und hätten daraufhin ihren Hungerstreik beendet.

„Wir unterstützen die Forderung von Haydar Demiray. Wir fordern die Verantwortlichen in JVA und Politik auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Durch die Verweigerung der Verlegung spielen sie mit der Gesundheit und dem Leben des politischen Gefangenen.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V.

„Es ist kein Wunder, dass Haydar Demiray das verordnete Tragen von Anstaltskleidung als einen Angriff auf seine Persönlichkeit und politische Identität versteht. Schließlich wird der Kontakt zu Mitgefangenen mit Verweis auf seine sozialistische Weltanschauung deutlich erschwert. Wir fordern, dass diese politisch motivierten Schikanen unverzüglich beendet werden.“