Rote Hilfe Zeitung 1/2025 erschienen
Liebe Genoss*innen, liebe Leser*innen,
während der Produktion dieser Ausgabe sind die Ereignisse rund um den Budapest-Komplex sehr präsent: Sieben Genoss*innen haben sich dazu entschieden sich der bürgerlichen Justiz zu stellen. Diese hat in abstrusen Verfahren deutlich gemacht, dass sie sich nichts aus den Rechten der Angeklagten macht und sogar ins autoritäre Ungarn ausliefert. Wir wünschen allen Aufgetauchten und allen Untergetauchten viel Kraft!
Im Schwerpunkt dieser Ausgabe geht es um Geschichten einzelner, die von Polizist*innen getötet wurden. Gleichzeitig ist es die geteilte Geschichte aller, für die Polizei eine Gefahr darstellt. Menschen in psychischen Krisenzuständen, Menschen, die von Rassismus betroffen sind, und arme Menschen trifft es am häufigsten. Der Staat sieht keinen Grund, Statistik zu führen und an den tödlichen Folgen seines Handels etwas zu ändern. Es sind Recherche- und Dokumentationsgruppen, die hier wichtige Arbeit leisten. Denn Aufklärung und Aufarbeitung ist das Mindeste, was für ein würdiges Gedenken notwendig ist (insbesonders wenn von polizeilicher Seite eine Täter-Opfer Umkehr betrieben wird). Für uns als politische Bewegung ist ein langer Atem wichtig, wie die Fälle von Oury Jalloh, Tennessee Eisenberg und auch die Entwicklungen im Fall Mouhamed Lamine Dramé zeigen.
In der nächsten Ausgabe legen wir den Fokus auf Repression gegen Jugendliche. Polizist*innen lieben diesen Trick: Zu Jugendlichen gehen und davon ausgehen zu können, dass eigentlich keine noch so absurde Handlung für sie selbst Konsequenzen haben wird. Kontrollen an Bahnhöfen oder vor Schulen? Schüler*innen aus der Schulklasse greifen? Mal härter zupacken als „pädagogische Maßnahme“? Für viele Jugendliche ist der Kontakt zur Polizei mit Sorgen verbunden – wie werden Eltern reagieren, wenn sie zu Hause von Uniformierten abgeliefert werden? Aber ebenso mit Wut, denn die Schikanen sind unübersehbar ungerecht. Vor Demonstrationen und anderen politischen Aktionen müssen sich Jugendliche oft mit extra Themen auseinandersetzen. Brauche ich eine Vollmacht für den Fall, dass ich in der Gesa lande, aber meine Eltern ganz woanders wohnen? Wenn ich beim Sprayen gebustet werde, wer hilft mir dann im Kontakt mit der Jugendgerichtshilfe? Wie spreche ich generell mit meinen Eltern/Bezugspersonen darüber?
Diese Gedanken sind Ausgang für den Schwerpunkt im kommenden Heft. Ihr seid selbst jung und aktiv? Oder habt als Gruppe einen guten Umgang gegen Repression gegen minderjährige Genoss*innen gefunden? Seid selbst Eltern linker Jugendlicher und wollt eure Erfahrungen teilen? Meldet euch gerne bei uns! Ihr könnt sicher sein: Polizist*innen hassen diesen Trick.
Umfrage: Schon gesehen? Die RHZ Leser*innen-Umfrage! Auch ohne Preise haben wir viel zu gewinnen (Umfragedauer ca. 5 Minuten, haut bitte eure Genoss*innen an teilzunehmen). Einfach auf: https://clara.rote-hilfe.de/umfrage gehen oder den QR-Code scannen und los geht’s.
Da die Eingaben der Antworten nicht personengebunden gespeichert werden, bitte nicht „wie oben“ oder ähnliches angeben, sondern jede Frage für sich neu beantworten. Die Umfrage läuft auf RH-Hardware, und wir loggen eure Zugriffe nicht. Aber natürlich eure Antworten: Schreibt daher trotzdem nichts von Namen und Strukturen in die Freitextfelder.
Mit solidarischen Grüßen – euer Redaktionskollektiv.
Inhalt
Editorial
In eigener Sache
04 Geld her! Dafür brauchen wir eure Mitgliedsbeiträge …
Repression
06 Wiederankommen in Freiheit – Ein Erfahrungsbericht
08 Ersatzfreiheitsstrafe nach antimilitaristischer Aktion in Büchel
10 „Ihre Welt, unser Planet!“ – Prozessbericht
12 Repression kennt keine Grenzen. Zwei Jahre Budapest-Komplex
14 Das Leben steht still. Permanenter Ausnahmezustand für die Eltern angeklagter Antifas im Budapest-Komplex
16 Wir haben uns gestellt
17 Erklärung der Untergetauchten
18 Keene kurze Nacht – Comic zur Repression gegen Angeklagte im Budapest-Verfahren
19 Streik = verfassungsfeindlich? Arbeitsgericht bestätigt Berufsverbot an TU München
21 Anschlag auf die Pressefreiheit – Die Tageszeitung junge Welt wehrt sich weiter gegen ihre Bekämpfung durch den Geheimdienst
24 Öffentlichkeit wirkt – Geheimdienst streicht Antimilitaristische Aktion Berlin aus Verfassungsschutzbericht
SCHWERPUNKT
26 Auswertung von Polizeischüssen – Zahl der Toten seit Beginn der Zählung im Jahr 1976 auf Höchststand
29 Nicht nur ein Rassismusproblem – Recherchegruppe dokumentiert künftig alle Todesfälle durch Polizeigewalt und in Gewahrsam
31 „Name unbekannt“ – Tote bei Polizeieinsätzen: weder staatlich dokumentiert, noch aufgearbeitet
33 #Justice4Mouhamed – Nach den fünf Freisprüchen: Der Kampf um Gerechtigkeit geht weiter
35 Polizeigewalt gegen Geflüchtete – Tötungen und Verletzungen im behördlichen Dunkelfeld
38 Oury Jalloh – Eine Dokumentation des polizeilichen und juristischen Versagens
41 „12 Kugeln – 12 Fragen“ – Der Fall Tennessee Eisenberg
43 Zehn Tote nach Einsatz von Taser – Einführung in weiteren Bundesländern steht bevor
Azadi
45 Azadi – Informationen des Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
Historisches
48 Fundstück des Monats – Knast Info Köln: Solidarität mit Knastkämpfen
Aus Roter Vorzeit
49 „Die Bezirkszeitung ‚Der Ankläger‘ ist zuletzt Anfang November erschienen“ – Die Rote Hilfe Deutschlands (RHD) in Hannover
Bestellen
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Lesen
Die Ausgabe ist wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Beitragen
Schwerpunkt der RHZ 2/2025: Repression gegen Jugendliche
Redaktions und Anzeigenschluss: 28.03.2025
Artikel/Beiträge bitte an:
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