Rote Hilfe Zeitung 1/2017

Inhaltsverzeichnis:

IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge
7 „In jeder Hinsicht ein Teil linker Geschichte“ – Reaktionen auf den Schwerpunkt „Siegerjustiz“

REPRESSION
10 Repressives Potpourri – StA und AfD Hand in Hand gegen Kieler Antifaschist_innen
13 Kessel ohne Ende – Das Ergebnis der Schmerzensgeld-Kampagne zum Blockupy-Kessel 2013
15 Systematischer Gesetzesbruch – Verdeckte Ermittlerinnen und Anquatschversuche vor dem G20-Gipfel in Hamburg
16 Ist das Kunst oder kann das weg? Zum Fall Andrej Holm
19 Legal? Illegal? Definitionssache! Außergewöhnlich hohes Urteil für Anti-Atom-Ankettaktion
23 Re-Monopolisierung des polizeilichen Blicks? Zu BodyCams an Polizeiuniformen in den USA und der BRD
27 Starker Staat – Der Bundesinnenminister denkt den permanenten Notstand

SCHWERPUNKT
29 Was ist nur aus dem Kriegsrecht geworden … ? „Detainees“ und die Logik der andauernden Ausnahmen
41 Der Clinton-Putsch – Wie der US-Präsident die Politik über das Recht erhob
43 Internierung – Freiheitsentzug auch ohne Straftat
45 Das Unaussprechliche aussprechen – Strafanzeige gegen den türkischen Präsidenten Erdogan wegen Kriegsverbrechen
48 „Zivilverteidigung“ – Bundesregierung will Zwangsarbeit bereits in Friedenszeiten

AZADI
50 Azadi

INTERNATIONALES
53 Schauprozess gegen die Röszke 11 – Wie Ungarn Geflüchtete zu „Terroristen“ macht
56 „Die besetzten Häuser sind Orte der Solidarität“ – Interview zu migrantischen Häuserkämpfen in Griechenland
57 Ein Jahr Haft für sieben Tweets – wegen „Befürwortung des Terrorismus“

GET CONNECTED
61 Vorbeugung und Aufklärung – Daten bei der Polizei löschen lassen

64 Literaturvertrieb

66 Adressen

67 Impressum