Rote Hilfe Zeitung 3/2018
Inhaltsverzeichnis:
IN EIGENER SACHE
4 Geld her! Dafür brauchen wir Eure Mitgliedsbeiträge …
6 Vluchtroutes – Fluchtwege: Ein niederländisch-deutsches Projekt zu praktischer Solidarität 1933-1940
REPRESSION
9 Demonstrationsfreiheit durchsetzen! Ein Gerichtsreport
10 Hamburger Zustände – Der Prozess gegen Fabio V.: Gradmesser für die Aufarbeitung eines umstrittenen Polizeieinsatzes
13 Die drohende Gefahr – Anmerkungen zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz
16 Arbeitsteiliger Rechtsbruch – Was vom Akkreditierungsskandal beim G20-Gipfel bleibt: Die Verstetigung rechtswidriger
Speicherungen in Polizeidatenbanken
GET CONNECTED
17 Polizei unverordnet – Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die Polizei und die Wahrheit
SCHWERPUNKT
21 Staatsschutz – Der NSU vor Gericht
22 Der NSU-VS-Komplex – Terror, Staatsgeheimnisse und Nachrichtendienste
26 Die indirekte Förderung der Taten des NSU durch die Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutz
27 „Weg mit dem ganzen Schwanz von Altakten!“ Die Vernichtung von NSU-Akten beim Bundesverfassungsschutz
30 Vergessen anzuklagen – Der Generalbundesanwalt lässt mindestens 27 bekannte NSU-MittäterInnen laufen
32 Die Staatsräson über die Aufklärung von Straftaten gestellt – NSU und Verfassungsschutz im Münchner Prozess
36 Der Schutz des Staates – Nebenklage und Wahrheitsfi ndung im NSU-Prozess
42 „Sie haben das Versprechen gebrochen!“ Plädoyer von Gamze Kubas¸ık vom 22. November 2017
43 „Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben“ Plädoyer von Elif Kubas¸ık vom 21. November 2017
44 Spuren der Reid-Methode – Erzwungene Geständnisse und institutioneller Rassismus
AZADI
50 Azadi
52 Literaturvertrieb
54 Adressen
55 Impressum