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Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Türkei/Kurdistan.
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Rote Hilfe e.V. verurteilt Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf
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Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der sich über 8000 Demonstrant*innen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, Vereinen, Initiativen und politischen Parteien beteiligten. Ursprünglich war geplant, die Demonstration am frühen Nachmittag vor dem Landtag zu beenden.
Die Demonstration wurde überschattet von zahlreichen Polizeiangriffen, etliche Menschen wurden durch Knüppel und Pfefferspray teils erheblich verletzt, darunter mindestens zwei Journalist*innen. Über Stunden wurden hunderte Demonstrant*innen an mehreren Stellen ohne den Zugang zu Wasser oder Toiletten bei hohen Temperaturen eingekesselt. Die Möglichkeit Abstand zu halten oder von Sanitäter*innen versorgt zu werden, wurde von der Polizei untersagt.
Der offizielle Begründung für diese gezielte Eskalation war zu hoch getragene Tranparente sowie das Tragen von medizinischen Masken.
Schluss mit Schikanen gegen die Friedensdelegation
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Nachdem die Bundespolizei bereits vor zehn Tagen 19 Aktivist*innen am Düsseldorfer Flughafen daran gehindert hat, nach Erbil in den Nordirak zu fliegen, um sich der „Delegation für Frieden in Kurdistan“ anzuschließen, wurden heute am Frankfurter Flughafen am Main sechs Aktivist*innen bei ihrer Rückkehr festgesetzt und verhört.
Schon die Polizeiaktion am 12. Juni hatte für Aufsehen und breiten Protest gesorgt. Die 19 Betroffenen wurden bis zu sieben Stunden festgehalten und verhört. Unter den Festgesetzten befanden sich auch die Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, Cansu Özdemir, sowie Martin Dolzer, der für den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE), an der Delegationsreise teilnehmen wollte.
Die meisten Personen bekamen ein vierwöchiges Ausreiseverbot durch die Bundespolizei auferlegt. Die hanebüchene Begründung lautet, dass sie die außenpolitischen Belange der BRD gefährden würden, da sie vor hätten, sich als „menschliche Schutzschilde“ zu betätigen.
Dabei bestand das reale Ziel der Reise darin, die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung zu dokumentieren.
Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin
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Ella, die als unbekannte Person 1 seit November wegen der Proteste im Dannenröder Wald in Untersuchungshaft sitzt, wurde heute wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. Durch die Baumbesetzung wollte sie gegen die gewaltsame Räumung und Rodung des Waldes für den Bau der Autobahn 49 protestieren.
Während des Verfahrens traten Polizeibeamte trotz Protests des Gerichts ohne Namen und komplett vermummt zu ihren Zeugenaussagen auf. Trotz ihrer darüber hinaus widersprüchlichen Aussagen und entlastendem Videomaterial folgte das Amtsgericht Alsfeld weitgehend der Anklage, die drei Jahre Haft gefordert hatte. Dutzende Beweisanträge der Verteidigung zur Entlastung von Ella wurden dagegen abgelehnt.
Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wurde mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben.
Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich
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Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz verboten hat, das Hans-Litten-Archiv als „extremistische Gruppierung“ zu bezeichnen, hat der Geheimdienst flink die Kategorie „extremistische Struktur, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“ geschaffen. Als solche wird das Hans-Litten-Archiv im Mitte Juni vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2020 im Kapitel über die Rote Hilfe e. V. bezeichnet.
Die Verfassungsfeindlichkeit des Archivvereins besteht nach Ansicht des Geheimdienstes in der „nachdrücklichen Unterstützung“ der vom Verfassungsschutz gleichfalls als „linksextremistisch“ eingestuften“ Roten Hilfe e. V. Festgemacht wird dies u. a. an gemeinsamen Lesungen und Veranstaltungen des Archivs mit Ortsgruppen der Rote Hilfe e. V. Gemeint sind wohl Präsentationen einer Broschüre des Hans-Litten-Archivs zum antifaschistischen Widerstand der Roten Hilfe Deutschlands ab 1933. Weiter heißt es im Geheimdienstbericht unter Verweis auf ein ca. 10 Jahre altes Zitat eines Archivmitarbeiters: „Zudem dient die archivarische und aufbereitende Tätigkeit des HLA dazu, ‚junge GenossInnen‘ für die Wurzeln der RH zu begeistern und die aufgearbeitete Historie ‚für die Kämpfe der Gegenwart zu nutzen‘“.
Lediglich im Registeranhang, in dem Gruppierungen aufgeführt werden, „bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“, wird beim Hans-Litten-Archiv gemäß dem Gerichtsurteil in Klammern ergänzt, der Archivverein sei „nicht selbst als extremistische Gruppierung, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, aufgeführt, sondern als Unterstützer einer solchen Gruppierung“ zu sehen.
Kripro Witzenhausen: Betroffene klagen gegen Polizeigewalt bei rechtswidriger Abschiebung
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Urteil im zweiten Prozess gegen Land Hessen vom 23. April 2021
Am 23.04.2021 – dem dritten Jahrestag der versuchten Abschiebung – wurde der zweite von drei Einzel-Prozessen gegen das Land Hessen geführt. Es ging um die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln während dem nächtlichen Polizeieinsatz. Damals war die Polizei mit brutaler Härte gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen, die gegen die rechtswidrige Abschiebung Zivilcourage zeigten. Es gab einen Massenanfall von Verletzten. Unmittelbar im Anschluss verbreitete die Polizei Pressemitteilungen mit frei erfundenen Darstellungen, die jedoch von vielen Redaktionen unhinterfragt in die Berichterstattung aufgenommen wurden.1
Mündliche Verhandlung am 23.04.2021 vor dem Verwaltungsgericht Kassel
Zunächst schilderte der Kläger die Gewaltexzesse der eingesetzten Beamt*innen: gezieltes Sprühen von Pfefferspray ins Gesicht aus naher Distanz, aggressivesUmrennen, brutales Zusammenknüppeln mit Schlagstöcken auch bereits sich am Boden befindender Personen und Hetzen eines Diensthundes in die Menschenmenge. Der Kläger führte aus,dass er nach dem Polizeieinsatz 2 Wochen krank geschrieben war und eine dauerhafte Knieverletzung davontrug und dass er während des Gewaltausbruchs Todesangst hatte.
Warum, wurde durch zwei Originalzitate verdeutlicht: So hatte ein Polizeibeamter einer unbeteiligten Passantin gegenüber aggressiv die Tötung ihres Hundes angedroht, und statt einer bewusstlos wirkenden Person Erste Hilfe zu leisten zogen zwei Polizeibeamt*innen die Person fahrlässig in einen Hausflur. Beim Ablegen sagte ein Beamter laut: „Soll er doch sterben. Ist mir scheißegal.“
Im Anschluss wurden die 5 Polizeizeug*innen angehört. Ihre Schilderungen der Geschehnisse waren wie zu erwarten tendenziös. Amelie, die die Polizeigewalt am 23.04.2018 selbst miterlebt hatte und die mündliche Verhandlung im Gerichtssaal verfolgte, sagt dazu: „Die Polizist*innen haben in dieser Nacht minutenlang auf uns eingeprügelt, auch auf Menschen die schon am Boden lagen. Jetzt im Gericht den Ausführungen der geladenen und damals unmittelbar beteiligten Polizeizeugen zuzuhören war haarsträubend. Sie hattenwenig gesehen, wenig gehört, wenig getan. Woher die über 20 von denNotärzt*innenbehandelten Demonstrant*innen ihre Verletzungen – inklusive Gehirnerschütterung und Verdacht auf Knochenbrüche – erhalten haben sollen, konnten sie auch nicht erklären. Stattdessen erfanden sie reihenweise „tätliche Angriffe“ von Seiten der Demonstrant*innen.
Ein Zeuge ging gar dazu über, von seinem „Helfersyndrom“ zu fantasieren: „Die festgesetzten Leute müssen schnell befreit werden, das würde ich auch für Privatpersonen genauso machen!“ Dass es eigentlichum eine rechtswidrige Abschiebung ging, dass hier eine Person nachts um halb eins von uniformierten Beamt*innen aus ihrem Bett gezerrt wurde obwohl sie einen gerichtlich festgelegten Abschiebestopp vorzeigen konnte und dannin Handschellen im Auto ausharren musste bis sie zum Flughafen gebracht wurde – das war ihm keine Erwähnung wert. Für diese Personhat sein Helfersyndrom definitiv nicht angeschlagen.“
Erklärung zum Mieze-Prozess: Rote Hilfe e.V. leistet keine Unterstützung
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In Stuttgart läuft derzeit der "MIEZE"-Prozess, in dem zwei Personen beschuldigt werden, Drohbriefe an Politiker*innen verschickt und militante Aktionen durchgeführt zu haben, die sie mit linken Argumenten begründet hatten.
Am dritten Prozesstag ließen beide Angeklagten über ihre Anwält*innen ein Geständnis zu sämtlichen Anklagepunkten verlesen, distanzierten sich von den Aktionen und äußerten ihr Bedauern. Diese Form der Prozessführung, die alleine darauf abzielt ein möglichst niedriges Strafmaß zu erwirken und die politische Dimension des Verfahrens völlig ausblendet, lehnt die Rote Hilfe e.V. grundsätzlich ab.
Ergänzend haben wir erfahren, dass einer der Angeklagten, Martin Eickhoff, ab 2003 mindestens zehn Jahre lang für verschiedene Nazi-Organisationen tätig war: Erst unter seinem Geburtsnamen Marius Frosch, nach seiner Heirat unter dem Namen Marius Augustin. Nach erneuten Namenswechseln versuchte er in verschiedenen Städten, Anschluss an linke Strukturen zu finden und verschwieg dabei seine Nazi-Vergangenheit. Das ist ein weiterer Bruch mit sämtlichen Minimalstandards, die die Grundlage für unsere Solidarität bilden.
Die Rote Hilfe e. V. leistet deshalb keine Form von Unterstützung für die beiden Angeklagten.
Rote Hilfe Zeitung 2/2021
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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Rassistische Repression.
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Dannenröder Wald: Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft
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Nach der gewalt
samen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. Zunächst versuchte die Staatsanwaltschaft ihr versuchte Tötung vorzuwerfen, Dieses Vorhaben wurde von einer entsprechenden Berichterstattung begleitet. Aber durch das vorliegende Videomaterial war der Vorwurf nicht lange zu halten. Vor dem Amtsgericht Alsfeld wird sie nun am Dienstag ab 9 Uhr wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte angeklagt.
Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die für diese Vorwürfe ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wird mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben. Selbst im Falle einer Verurteilung dürfte sie eine mögliche Strafe damit schon lange abgesessen haben.
Kriminell sind die Ermittlungsbehörden – Freiheit für die Angeklagten von Bure!
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Anfang Juni wird die Anklage der französischen Justiz wegen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“, Beteiligung an illegalen gewaltsamen Versammlungen und Besitz von angeblichen „Sprengmitteln“ gegen sieben
Atomkraftgegner·innen in Bar-le-Duc (Meuse – Dept. 55) verhandelt. Vom 1. bis 3. Juni wird zur Prozessbegleitung mobilisiert und dazu aufgerufen CIGEO („Industrielles geologisches Tiefenendlager“) den
Prozess zu machen. Es sind zahlreiche kreative Aktionen und kritische Versammlungen bei den Justizgebäuden in der Oberstadt geplant.
CIGEO geht uns alle an
In Bure, keine 200 Kilometer von der deutschen, Schweizer und Luxemburger Grenze, auf halber Strecke zwischen Basel und Paris, plant die französische Atomindustrie die „Endlagerung“ von zigtausenden Kubikmetern hochradioaktivem Strahlenmüll in einem 500 Meter tiefen Loch.
Trotz eines von Beginn an spürbaren Widerstandes, wird seit über 20 Jahren jedes demokratische Beteiligungsverfahren zur Farce, der wütende Protest ignoriert und mit viel Geld um Zustimmung geworben. Besonders ab 2015 gab es immer mehr radikale Aktionen infolge derer der Polizeiapparat eine spektakuläre Überwachung und Repression gegen die Atomkraftgegner*innen initiierte. Am 22. Februar 2018 wurde die
eineinhalbjährige Besetzung der Endlagerstätte geräumt.
Solidaritätserklärung von Bundesvorstand und Redaktionskollektiv der Roten Hilfe Zeitung mit der Jungen Welt
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Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. und das Redaktionskollektiv der Rote Hilfe Zeitung erklären ihre unbedingte Solidarität mit der Tageszeitung Junge Welt.
Die Erwähnung der jW im Verfassungsschutzbericht mit dem erklärten Ziel der Zeitung damit „den Nährboden entziehen zu wollen“, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN heißt, ist ganz eindeutig ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Gerade in einer Zeit, in der die Medienmacht in der BRD sich in immer weniger Händen konzentriert ist eine unabhängige linke Tageszeitung wichtiger Bestandteil einer demokratischen Medienlandschaft.
Die Feststellung der Bundesregierung, dass „die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde widerspricht“ können wir nur teilen. Und wir danken der Jungen Welt dafür, dass sie diese kapitalistische menschenunwürdige Realität täglich thematisiert und kritisiert.
Wir alle sind der „Nährboden“ und werden das auch bleiben!
Lest die jW und nicht den VS-Bericht!
Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. und Redaktionskollektiv der Rote Hilfe Zeitung, 17.5.2021
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