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Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Medien und Repression.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Erneute Festnahme im Nachgang von G20: Rote Hilfe e.V. verurteilt weitere Razzien zum G20-Gipfel
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Im Zuge der Ermittlungen der SOKO Schwarzer Block kam es heute Morgen erneut zu bundesweiten Razzien. Insgesamt wurden die Wohnungen von 12 Aktivist*innen durchsucht. Die Betroffenen sollen am 06. Juli 2017 an der Welcome to Hell – Demonstration und den folgenden Aktionen teilgenommen haben, die sich gegen den G20-Gipfel richteten. Den Aktivist*innen werden unter anderem Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Polizei beschlagnahmte zahlreiche Computer, Handys und Datenträger. In Hamburg wurde ein 35-Jähriger festgenommen.
Zusätzlich begann heute eine europaweite Fahndung nach vier Personen, die ebenfalls im Zuge der G20-Proteste zahlreiche Sachbeschädigungen an der Elbchaussee begangen haben sollen. Dazu wurden deren Fotos unter anderem im Internet veröffentlicht.
Die Rote Hilfe e. V. verurteilt Räumung und Polizeigewalt im Hambacher Forst
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Seit mehreren Tagen versucht ein martialisches Polizeiaufgebot, die Waldbesetzung des Hambacher Forst zu beenden und damit den Weg für die Rodung freizumachen. Hierbei gehen die Beamt*innen in vielen Fällen gewalttätig gegen die Klimaaktivist*innen vor und zerstören die Camps, die seit bis zu sechs Jahren bestehen. Der Wald soll gerodet werden, um dem RWE-Konzern den weiteren Braunkohleabbau zu ermöglichen.
„Die Landesregierung macht sich durch die Räumung zur Erfüllungsgehilfin von RWE. Wie nicht anders zu erwarten begann die Räumung vor Beendigung der Arbeit der Klimakommission. Es sollen Fakten geschaffen werden, um die Profite des Konzerns zu sichern, statt einen der ältesten Eichenwälder Europas zu erhalten und den Weg für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energiewirtschaft frei zu machen.
Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die Repression gegen die Klimaaktivist*innen, fordert das sofortige Ende der Räumung sowie die Freilassung der Inhaftierten.“, erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Die Bundesdelegiertenkonferenz der Roten Hilfe e.V. erklärt einstimmig ihre Solidarität mit dem Hambacher Forst und den zahlreichen Klimaaktivist*innen, die sich gegen die Abholzung des Waldes stellen und für die Beendigung des Braunkohleabbaus kämpfen.
Wieder deutscher Staatsbürger im Urlaub festgenommen: Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Mehmet Y.
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Der 44jährige war gemeinsam mit seiner Frau auf dem Weg in den Urlaub, als er bei der Einreise aufgrund einer sogenannten Interpol-"Red Notice" auf Betreiben der türkischen Regierung bei der Ausweiskontrolle verhaftet wurde. Ihm droht nun die mögliche Auslieferung.
Mehmet Y. war während seines Studiums in den 90er Jahren in der Türkei politisch aktiv und wurde wie viele Studierende verfolgt, inhaftiert und gefoltert.
Im Jahr 2001 ist er schließlich nach Deutschland geflohen und wurde in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen angeblicher PKK-Mitgliedschaft verurteilt.
2009 wurde Mehmet Y. in der BRD eingebürgert. Die türkischen Behörden entließen ihn jedoch nicht aus der Staatsbürgerschaft, er besitzt deshalb sowohl einen deutschen als auch einen türkischen Pass.
Der Inhaftierte war in den vergangenen Jahren mehrfach innerhalb von Europa gereist und war nicht über das Interpol-Gesuch informiert.
Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Freilassung von Thirumurugan Ghandi
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Aufenthaltsort von tamilisch-indischem Aktivisten unbekannt
Bei seiner Rückreise nach Indien wurde Thirumurugan Ghandi, Sprecher der linken Organisation 17th May (benannt nach dem Jahrestag des Genozids an der tamilischen Bevölkerungsgruppe auf Sri Lanka 2009) am neunten August noch auf dem Flughafengelände verhaftet. Zuvor hatte Ghandi verschiedene linke Parteien, NGOs und eine Sitzung des UNHCR in Europa besucht, um über das Massaker an der protestierenden Bevölkerung von Thoothukudi zu berichten. Während einer Großdemonstration gegen das gesundheitsschädliche Kupferaufbereitungswerk Sterlite am 24. Mai waren laut Regierungsangaben 13 Menschen erschossen worden. Zahlreiche weitere Menschen erlitten laut Medienberichten Schussverletzungen, mehrere hundert Menschen wurden festgenommen.
Der Aktivist war am Bangalore International Airport wegen angeblicher Volksverhetzung festgenommen worden. Das Gericht des südindischen Bundesstaates Tamil Nadu wies dies jedoch zurück und ordnete seine Freilassung an. Unmittelbar nach seiner Haftentlassung wurde er erneut verhaftet. Die Polizei berief sich auf den Paragrafen 124-A, der aus der britischen Kolonialzeit stammt und jegliche Aktivität gegen das Regime verbietet. Dieses Mal verordnete das Gericht eine 15-tägige Untersuchungshaft an, daraufhin ist er zurück ins Gefängnis gebracht worden.
Seitdem wurde er mehrfach verlegt und sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Familie, Rechtsbeistand und linke Organisationen fürchten um Gesundheit und Leben des prominenten Regierungskritikers.
Adil Demirci muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden
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Nachdem die linke Journalistin Mesale Tolu nach über 16 Monaten Untersuchungshaft und Ausreisesperre nach Deutschland zurückkehren darf, fordert die Rote Hilfe e.V. die sofortige Haftentlassung des 33jährigen Kölners Adil Demirci. Der Sozialwissenschaftler und Journalist war im April während eines Besuchs bei Verwandten von Spezialkräften festgenommen worden und befindet sich seitdem im Gefängnis.
Er hatte wie Mesale Tolu für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha gearbeitet und wird ebenfalls der angeblichen „Terrorpropaganda“ bezichtigt. Ein Vorwurf, dem sich tausende Oppositionelle, darunter weitere deutsche Staatsbürger*innen, aktuell ausgesetzt sehen.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Wir freuen uns, dass Mesale Tolu endlich in die BRD zurückkehren kann. Dies ist zum einen das Ergebnis diplomatischer Ränkespiele des Autokraten Erdogan, der aktuell im Westen Verbündete im Konflikt mit den USA sucht.
Doch auch die stetigen Proteste haben sicher ihr übriges getan. Dies zeigt, dass kontinuierliche Proteste für die Freilassung politischer Gefangener aus den Kerkern des türkischen Regimes durchaus erfolgreich sein können. Und es beweist ein weiteres Mal, dass die alles andere als unabhängige Justiz in der Türkei politische Gefangene unverzüglich aus der Haft entlässt, wenn die Regierung es anordnet. Nun gilt es, den politischen Druck auf Ankara weiter zu erhöhen, um die Freilassung weiterer willkürlich inhaftierter Journalist*innen zu erreichen.
Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Haftentlassung von Adil Demirci, der unter den gleichen fadenscheinigen Vorwürfen vor rund vier Monaten festgenommen wurde. Er muss ebenso wie alle anderen aus politischen Gründen eingesperrten oder festgesetzten deutschen Staatsbürger*innen die Möglichkeit erhalten, die Türkei zu verlassen.“
Broschüre zum Münchner TKP/ML Prozess erschienen
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Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”
Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.
Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern.
Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe.
Die Broschüre wird von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben. Sie will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.
Der TKP/ML-Prozess in München
Rote Hilfe e.V. und ATIK (Hg.)
2018. Brosch. A4. 31 S.
2,- Euro
zu beziehen über: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Prozess gegen DKP Ratsherrn Michael Gerber: Demokratie hat Grenzen
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Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 2. August 2018
Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei – und schränkt ihn ein
Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte?
Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar. Nach dem Prozess sagte Gerber, das Urteil „schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein“.
Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE): Jetzt erst recht: Hinein in die Rote Hilfe!
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"Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machen.", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Rote Hilfe e.V." (Drs. 19/3333).
Die Abgeordnete weiter: "Laut Bundesregierung ist die Rote Hilfe regelmäßig Thema von Unterredungen zwischen dem Verfassungsschutz und dem Innenministerium. Die Bundesregierung stört sich daran, dass die Rote Hilfe Spendenkontos für von Repression Betroffene eingerichtet hat, Gesinnungsjustiz und Polizeiwillkür kritisiert und zu ihrer ,kommunistischen Geschichte' steht. Damit gehe die Rote Hilfe über den Bereich einer ,zulässigen Verfassungskritik' hinaus und wende sich aktiv gegen die bestehende Verfassungsordnung, behauptet die Bundesregierung. Demgegenüber gilt es deutlich zu machen: Die Bürgerrechte werden nicht von der Roten Hilfe demontiert, sondern von den Regierenden in Bund und Ländern. Angesichts dieses voranschreitenden Grundrechtsabbaus ist eine Organisation wie die Rote Hilfe heute wichtiger denn je. Darum gilt jetzt erst recht: Hinein in die Rote Hilfe!"
Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung können hier eingesehen werden: https://www.ulla-jelpke.de/2018/08/jetzt-erst-recht-hinein-in-die-rote-hilfe/
Repression wegen kreativem Protest gegen CDU Veranstaltung mit Birgit Kelle
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+++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++
Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. Nach der Veranstaltung strengte Vaatz ein Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs an.
Drei der Klatschfreundinnen, die willkürlich von der Polizei herausgegriffen wurden, erhielten in der Folge Strafbefehle über je 1.000€. Nachdem diese selbstverständlich nicht akzeptiert wurden, wird nun der Prozess eröffnet, die Hauptverhandlung ist aktuell für den 14. August 2018 um 8:30 Uhr angesetzt.
Second Band Shirt spendet an Rote Hilfe e.V.
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Seit ein paar Jahren gibt es den ehrenamtlichen Verein Second Bandshirt e.V. mit Sitz in Köln, der getragene Bandshirts sammelt und sie für einen guten Zweck im Online-Shop oder auf Konzertständen weiterverkauft. Hierfür sorgt ein Netzwerk von ehrenamtlichen Aktiven, die unermüdlich Pakete mit Shirts aus- und einpacken, Stände organisieren, Projekte raussuchen, die unterstützt werden könnten und vieles mehr. Natürlich wird auch Wert darauf gelegt, dass die Bands, deren Shirts weiterverkauft werden, keine reaktionäre Propaganda machen.
Unterstützt wurden bisher zum Beispiel Projekte für Geflüchtete, ein Verein zur Hilfe für Kinder in Nepal oder auch ein Antifaschist, der bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag im Dezember 2017 in Hannover durch einen brutalen Polizeieinsatz schwer verletzt wurde. Beim Kauf kann dann angegeben werden, für welches Projekt gespendet werden soll.
Auch die Rote Hilfe e.V. wurde von Second Bandshirt bedacht. Bereits vor einiger Zeit wurden wir in die Projektliste eingetragen und haben nun 1100 Euro für unsere Arbeit überreicht bekommen.
Wir möchten uns hierfür sowohl bei Second Bandshirt als auch den Käufer*innen ganz herzlich bedanken!
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