Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Türkei/Kurdistan.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Solidarität mit Antifaschisten - Aufruf zur Prozessbeobachtung in Duisburg
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Wir dokumentieren einen Aufruf zur Prozessbeobachtung am 29.8. des Freien Forums Duisburg e.V.:
Antifaschismus ist unsere Pflicht!
Die Duisburger Staatsanwaltschaft hat gegen den Antifaschisten Cebbar K. und einen
weiteren Antifaschisten ein Verfahren wieder eröffnet, das vor drei Jahren eingestellt
wurde. Cebbar K. wird beschuldigt, im August 2013 nach einer „Bürgerversammlung“
in Rheinhausen stadtbekannte Rassisten und Neofaschisten, die gegen die damaligen
Bewohner des Hauses in den Peschen hetzten, angegriffen zu haben. Am Montag, den
29. August 2016, sollen nun beide Antifaschisten auf der Anklagebank sitzen.
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
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Solidaritätserklärung mit dem vom Geheimdienst verfolgten Lehrer Michael Csaszkóczy
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat – um die Verfassungsschutzbehörden zu schützen – die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczys auf ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht.
Zuvor hatte der zu Unrecht mit Berufsverbot belegte Michael Csaszkóczy in einem jahrelangen Gerichtsverfahren gerichtlich feststellen lassen, dass keine Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.
Das Gericht konstatierte nun, Csaszkóczy werde aus folgenden Gründen vom Inlandsgeheimdienst zurecht als Verfassungsfeind verfolgt:
Er arbeite in Organisationen mit, die ausdrücklich bereit seien, auch Kommunistinnen und Kommunisten aufzunehmen.
Er sei der Ansicht, dass Widerstand gegen den wachsenden Neofaschismus notwendig ist und nicht der Polizei und dem 'Verfassungsschutz' überlassen werden darf.
Er sei der Ansicht, auch in der BRD gebe es staatliches Unrecht und Repression und die Verfassungswirklichkeit stimme nicht immer mit dem Verfassungsanspruch überein.
Bei allen Unterschieden, die uns politisch trennen: Diese Überzeugungen teilen wir mit Michael Csaszkóczy. Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.
Freiheit für Aaron und Balu!
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Während der Demonstration „Investorenträume platzen lassen! Rigaer 94 verteidigen!“ am 9.7. wurden Aaron und Balu festgenommen und am Folgetag einem Haftrichter vorgeführt, welcher unsere beiden Gefährten zu Untersuchungshaft verdonnerte. Dieser Beschluss wurde mit dem scheinheiligen Vorwurf der Fluchtgefahr und der vermeintlichen Schwere der Vorwürfe begründet. In beiden Fällen bestehen die Vorwürfe aus schwerem Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Balu wird vorgeworfen versuchte gefährliche Körperverletzung begangen zu haben. In Aarons Fall wird die gefährliche Körperverletzung mit Sachbeschädigung hinzugefügt. Wir begreifen den Beschluss jedoch als Farce. Es bedarf nicht viel Weitsicht, um zu verstehen, wie dieser Beschluss zu Stande kam. Dennoch sollten an dieser Stelle die Zustände in Berlin umschrieben werden.
Neu im Rote Hilfe Literaturvertrieb: Wege durch den Knast
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»Wege durch den Knast« ist ein umfassendes Standardwerk für Betroffene, Angehörige und Interessierte. Es vermittelt tiefe Einblicke in die Unbill des Knastalltags, informiert über die Rechte von Inhaftierten und zeigt Möglichkeiten auf, wie diese auch durchgesetzt werden können.
Das Buch basiert auf einer Ausgabe aus den 1990er Jahren und wurde von Anwält*innen, Gefangenen, Ex-Gefangenen und Bewegungsaktivist*innen vollständig überarbeitet und aktualisiert. Diese außergewöhnliche Zusammenarbeit weist die Nähe zu den bedrückenden Fragen des Gefängnisaufenthalts aus und stellt das Buch in dieser Form als einzigartiges Werk heraus.
»Wege durch den Knast« gliedert sich in drei Teile. Der erste Teil stellt die Struktur des deutschen Gefängnissystems dar und gibt in einzelnen Kapiteln von der Festnahme über die Haftbedingungen und deren gravierende Unterschiede zwischen Untersuchungs- und Strafhaft bis zu den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Entlassung Tipps für den Knastalltag.
Der zweite Teil beschäftigt sich mit den gesundheitlichen und medizinischen Aspekten der Inhaftierung. Er reicht von Anleitungen für Sport- und Gesundheitsprogramme in Eigenregie über den Umgang mit häufig auftretenden Beschwerden insbesondere auch bei Frauen bis hin zum Verhalten in akuten Notfällen und dem Umgang mit der Gefängnismedizin.
Im dritten Teil geht es um konkrete Rechtshilfe vom Verhalten gegenüber der Justiz über die gegebenen Rechtsmittel bis hin zu erläuternden Beispielen mit Musterbegründungen im Rechtsstreit.
Assoziation A
Redaktionskollektiv (Hg.). 2016.
Paperback. 600 Seiten
Veranstaltungsreihe: Gerechtigkeit für Suruç! Gerechtigkeit für alle!
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Wir dokumentieren eine Erklärung von AvEG-Kon u.a.:
Vor einem Jahr wurden 33 Jugendliche der SGDF (Föderation der sozialistischen Jugendvereine) durch einen Anschlag der ISIS ermordet. Die SGDF traf sich zum Jahrestag der Rojava-Revolution unter dem Motto “Wir haben Kobane gemeinsam verteidigt, jetzt werden wir es gemeinsam aufbauen” in Suruç. Während der Presseerklärung im Amara Kulturzentrum in Suruç verübte die IS in Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung einen Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter. 33 Revolutionäre verloren ihr Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Der Bombenanschlag von Suruç war der Beginn einer Reihe von weiteren Bombenanschlägen und Massakern in Ankara, Istanbul, Cizre, Sur, Silopi, Gever und Roboski. Städte wurden zerstört, die Menschen wurden in ihren Kellern lebendig verbrannt.
Kein einziger Verantwortlicher im Zusammenhang mit den Massakern wurde zur Rechenschaft gezogen. Die Verfahren werden von der Öffentlichkeit geheim gehalten. Die Hinterbliebenen der Ermordeten und Überlebenden
wissen nichts.
Zum Jahrestag des Suruç-Massakers führen wir eine Kampagne unter dem Motto: Gerechtigkeit für Suruc! Gerechtigkeit für alle!“. Wir fordern Gerechtigkeit für die Ermordeten und Hinterbliebenen des Anschlags. Wir fordern die Aufhebung der Geheimhaltung aller Akten von allen Massakern in der Türkei! Wir fordern Rechenschaft von den Verantwortlichen aller Massaker!
Am 20.07.2016 werden in den Stadtzentren von *Ulm, Stuttgart, Nürnberg, Mannheim, Frankfurt, Köln, Duisburg, Wuppertal, Dortmund, Kiel und Hamburg Kundgebungen mit Infoständen stattfinden. In Köln wird vom 16. bis 20.07 täglich von 11.*00 bis 18.00 Uhr eine Daueraktion vor dem Kölner Hauptbahnhof stattfinden.
Wir rufen zu Solidarität mit den Aktionen auf!
VS-Bericht 2015 erklärt AZADÎ zum „wichtigen Beobachtungsobjekt“
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Im Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet sich unter der Rubrik „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ – Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten - erstmalig auch der Rechtshilfefonds AZADÎ (Seite 233).
In dem kurzen Text wird festgehalten, dass es sich bei dem Rechtshilfefonds um einen Verein handele, „dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterstützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden“. So würden „zum Beispiel ganz oder teilweise Anwalts- und Prozesskosten“ übernommen oder „Zeitungsabonnements PKK-naher Zeitschriften für verurteilte Personen“ finanziert. Die Interpretation der von AZADÎ seit nunmehr über 20 Jahren geleisteten Unterstützungsarbeit für von der bundesdeutschen Kriminalisierungspolitik betroffenen Menschen: „Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen sowie zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e.V.“
Zur Klarstellung:
AZADÎ versteht sich seit seiner Gründung im Jahre 1996 als ein nicht ausländischer Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die in Deutschland lebenden politisch aktiven Kurdinnen und Kurden sowie jene, die sich mit ihnen solidarisieren, zu unterstützen. Das politisch motivierte PKK-Betätigungsverbot, das der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) im November 1993 verfügte, hatte zu umfassenden Verboten und einer flächendeckenden Kriminalisierung von Aktivitäten und Personen geführt. Das veranlasste Antirepressions- und Bürgerrechtsgruppen, anwaltliche Organisationen, Mitglieder von Parteien, eine Reihe von Einzelpersonen und Vertreter*innen kurdischer Organisationen zu einem Aufruf, sich mit den Kurdinnen und Kurden zu solidarisieren und gegen die Repression zu unterstützen. Aus dieser Initiative ging 1996 der Rechtshilfefonds AZADÎ hervor.
Rote Hilfe Zeitung 3/2016 erschienen
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- RHZ - neue Ausgabe
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Union Busting".
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Solidarität ist verfassungsfeindlich
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- Bundesvorstand
Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand der Roten Hilfe engagiert habe.
In der Urteilsbegründung versteigt sich das Gericht zu der Behauptung, verfassungsfeindlich sei die Rote Hilfe schon allein deshalb, weil sie „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlösse“ und bereit sei diese aufzunehmen. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.
Die Verfassungswirklichkeit sei „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.
Urteil im Verfahren gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg: Inlandsgeheimdienst hat in seiner Bespitzelungspraxis völlig freie Hand
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Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Prozessgruppe zu Michael Csaszkóczys Verfassungsschutzklage
Im Verfahren, dass der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wegen seiner fortdauernden geheimdienstlichen Überwachung gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg geführt hat, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht. (nähere Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de)
Auch wenn der Verfassungsschutz im mehrere Jahre dauernden Berufsverbotsverfahren gegen den Lehrer nichts vorbringen konnte, was auch nur Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen konnte, sei die fortdauernde Bespitzelung ebenso rechtens wie die völlig willkürliche Auskunftsverweigerung bezüglich der über ihn gespeicherten Daten.
Eine Löschung der Daten könne Csaszkóczy schon deshalb nicht verlangen, weil er ja nicht wisse, was der Geheimdienst über ihn gespeichert habe. Da das Gericht keine Möglichkeit offen lässt, wie Csaszkóczy an diese Informationen gelangen könnte, ist somit eine Löschung von vornherein ausgeschlossen.
Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen
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VerteidigerInnen fordern Einstellung des Verfahrens
Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorisitischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der Türkei in keinem Land verboten oder befindet sich auf den sog. „Terrorlisten“ der USA und EU.
Ungeachtet dessen hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits seit 2006 ermittelt. Am 15. April vergangenen Jahres waren die AktivistInnen in mehreren EU-Staaten auf Betreiben der BAW festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Der heutige Prozessbeginn war von Pannen,Verzögerungen und willkürlichen Repressalien gekenzeichnet. So wurden mehreren der angeklagten GenossInnen in den JVA Fussfesseln angelegt und das Frühstück verweigert, wogegen diese sich berechtigterweise wehrten. Auf Druck der Verteidigung sagte der Senat schließlich zu, sich für ein sofortiges Ende der Repressalien auszusprechen.
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