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Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Türkei/Kurdistan.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Münchner Kommunistenprozess: Die Angeklagten Seyit Ali Uğur und Deniz Pektaş treten in den Solidaritätshungerstreik mit Leyla Güven
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Am Ende der heutigen Sitzung des Münchner TKP/ML-Kommunistenverfahrens erklärten die revolutionären kommunistischen Gefangenen SEYİT ALİ UĞUR und DENİZ PEKTAŞ, dass sie ab heute einen 5-tägigen Hungerstreik aufnehmen, um sich mit Leyla Güvens Hungerstreikswiderstand und den Hungerstreiks der revolutionären und patriotischen Gefangenen in den Gefängnissen in der Türkei und in Türkisch-Kurdistan gegen Isolation und Unterdrückung zu solidarisieren.
In der Erklärung wurde Folgendes betont:
Leyla Güven, HDP-Abgeordnete aus Şırnak,befindet sich heute im 125. Tag des Hungerstreiks.
Liebe Leyla will, dass die Unterdrückung des kurdischen Volkes und die repressiven Operationen und Gräueltaten gegen die demokratischen Kräfte ein Ende finden.
Sie fordert, dass die Folter des faschistischen türkischen Regimes in den Kerkern ein Ende findet. Sie will die Völker der Türkei und die Weltöffentlichkeit auf die antidemokratische und faschistische Praxis und Politik aufmerksam machen und Sensibilität und Widerstand hervorrufen.
Sie fordert konkret, dass die seit vier Jahren in Form einer totalen Isolation andauernde Folter an Herrn Abdullah Öcalan, dem Anführer der PKK, dessen verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte missachtet werden, beendet wird.
Wir teilen die oben genannten legitimen und berechtigten Forderungen des Hungerstreiks, welcher von tausenden Menschen in den Städten und Gefängnissen in der Türkei und in Kurdistan und in zahlreichen Ländern der Welt geführt wird, seit Leyla Güvens Widerstand begonnen hat, und nehmen (zwischen dem 12. und dem 18. März) einen 5-tägigen Hungerstreik auf, um uns mit den Hungerstreikenden zu solidarisieren.
nd: Schmerzhaftes Erinnern
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Die Auseinandersetzung mit der eigenen linken Geschichte ist ein schmerzhafter Prozess. Zu einfach ist es, oberflächliche Bekenntnisrituale oder Distanzierungen zu verlauten: Die (libertär-)kommunistische Idee von heute habe mit der kommunistischen Idee von früher nichts mehr zu tun. Die Fehler, falschen Annahmen und Verbrechen der widersprüchlichen linken Geschichte nichts mit der eigenen. Will man als gesellschaftliche Bewegung jedoch lernen, kommt man um eine Aufarbeitung nicht herum. Dies kann aber nur gelingen, wenn man die gesamte linke Geschichte, ihre Versuche, Siege und Niederlagen, als Teil der eigenen begreift. Was bedeutet, Verantwortung zu übernehmen. Und trauern zu können, um neue Kraft zu schöpfen.
Die linkspluralistische Solidaritätsorganisation »Rote Hilfe« stellt sich derzeit dieser Verantwortung - und stößt dabei auf eigene Widersprüche und offene Fragen. Die aktuelle Ausgabe 1/19 der »Rote Hilfe«-Zeitung hat Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR zum Thema. Laut dem Redaktionskollektiv eine »Herausforderung«. Vorausgegangen sei der Veröffentlichung eine längere Debatte, »teils sehr emotional, nicht immer solidarisch«.
Offener Brief an den Bundesvorstand und das Redaktionskollektiv der Roten Hilfe
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Liebe Freundinnen und Freunde der Roten Hilfe,
der Schwerpunkt des Heftes 1/2019 ist für eine sich „strömungsübergreifend“ verstehende linke Organisation ein Skandal. Er wird nicht geringer dadurch, dass dieses Heft wohl eine Art Replik auf das Heft „Siegerjustiz“ darstellen soll. Das damalige Heft mag Mitgliedern der „Roten Hilfe“ Anlass zu inhaltlicher Nichtübereinstimmung gewesen sein, im Unterschied zum jetzigen Heft war es aber kein Angriff auf die Geschichte und Identität eines Teils der eigenen Mitgliedschaft. Wir nennen im Folgenden nur einige, wenige Punkte unserer inhaltlichen Kritik.
Rote Hilfe Zeitung 1/2019
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- RHZ - neue Ausgabe
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Repression gegen linke Oppositionelle in der DDR.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen am 18.3.
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Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen unten viele aufgelistet sind.
Anfang März erscheint die jährliche 16-seitige Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V., die auch mehreren Tages- und Monatszeitungen beiliegt. Der Schwerpunkt widmet sich in diesem Jahr der politischen Prozessführung aus der (Untersuchungs-)Haft. Daneben gibt es Artikel zur Situation politischer Gefangener in der BRD und international:
Download Sonderzeitung 18.März 2019
Außerdem gibt es wie immer Plakate und Aufkleber zum Tag der politischen Gefangenen.
Alle Materialien können ab sofort bestellt werden bei This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
Falschbehauptung: Einstweilige Verfügung gegen Focus rechtskräftig
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Ende November hatte das Magazin „Focus“ berichtet, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).
Im Artikel wurde behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“
Die kurz darauf erwirkte einstweilige Verfügung ist nun nach Ablauf der Widerspruchsfrist rechtsgültig.
Die entsprechende Passage wurde bereits aus dem Artikel entfernt.
„Damit bestätigt sich, was wir von Anfang an wussten: Dieser Artikel war entweder eine dreiste Falschbehauptung ohne Recherchegrundlage oder ein böswilliger Versuch, angebliche Verbotsgründe herbeizuschreiben. Beides wäre nicht schmeichelhaft für ein Medium, das mit der Verbreitung von 'Fakten' für sich wirbt. Der Focus hat nicht einmal versucht, die Meldung zu verteidigen.
Das sollte für alle jene ein Grund zur Aufmerksamkeit sein, denen es nicht schnell genug gehen konnte, diesen offensichtlichen Unsinn zu wiederholen.
In mehreren Landtagen und sogar bei einer Debatte im Bundestag wird versucht, mit diesen und anderen faktenfreien Unterstellungen gegen die Rote Hilfe e.V. Stimmung zu machen. Richtig ist hingegen, dass unser Verein seit über 40 Jahren von Repression betroffene linke Aktivist*innen aus den verschiedensten politischen Feldern mit Rat und Tat unterstützt. Hierzu zählt neben finanzieller Unterstützung auch politische Prozessbegleitung und die öffentliche Thematisierung von Polizeigewalt.
Dies ist gerade aktuell angesichts der flächendeckenden Verschärfung der Polizeigesetze auch dringend notwendig.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
ethecon Stiftung: Kein Verbot der Roten Hilfe! Solidarität gegen Repression!
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Während bundesweit die Befugnisse der Polizei, der Polizeiapparat insgesamt und die Bewaffnung der Polizei
erweitert und ausgebaut werden, sehen sich zeitgleich konzern- und kapitalismuskritische Organisationen und
Proteste zunehmend mit massiven Beschränkungen ihrer politischen Arbeit und auch mit Repression und Kriminalisierung konfrontiert.
Dabei ist zu beobachten, dass immer häufiger finanz- und steuerrechtliche Mittel genutzt werden, um gegen zivilgesellschaftliches Engagement vorzugehen. So etwa der von oberster Stelle, vom Bundesfinanzministerium, betriebene Versuch, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac seine Gemeinnützigkeit zu entziehen.
Oder die ebenfalls von oberster Stelle, von der Bundeskanzlerin und der CDU/ CSU, gestarteten Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe, bei denen in gleicher Weise die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gefordert wird.
Von besonderer Bedeutung ist der von Bundesinnenminister Seehofer betriebene und von der FDP befürwortete
Angriff auf die Rote Hilfe (www.rote-hilfe.de). Hier wird sogar ein Verbot der Organisation erwogen. Die Rote Hilfe
ist wichtiger Bestandteil der demokratischen Politik-Landschaft und bedeutende Hilfsorganisation bei politischer
Verfolgung fortschrittlicher Protest- und Widerstandsarbeit.
Gefangeneninfo: Solidarität mit der Roten Hilfe
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Auch wir wenden uns gegen das drohende Verbot der Roten Hilfe durch das Bundesinnenministerium unter Seehofer, denn die RH ist für uns ein wichtiger Bestandteil des Kampfes gegen die Repression.
1933 von den Faschisten schon einmal verboten, gab es im November 2018 einen Hetzartikel im „Focus“ mit der Intention die RH zu verbieten, also mundtot, platt zu machen.
Erwähnt wird in diesem Artikel die Unterstützung der Prozesse von NO20-Aktivist*innen und die Solidarität mit den 3 Genoss*innen, die der aufgelösten RAF zu gerechnet werden.
Beides Themen, die uns auch wichtig sind.
Die RH ist und bleibt für uns eine wichtige Organisation und Partner gegen die Repression!
Redaktion des Gefangenen Info
Zensur im Dienste Erdogans: Verbot von kurdischem Verlag und Musikvertrieb
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Am 12. Februar 2019 hat das Bundesinnenministerium den Mezopotamien Verlag und die MIR Multimedia GmbH als angebliche Teilorganisationen der PKK verbieten lassen. Beide Unternehmen waren auf die Verlegung und den Vertrieb kurdischer Musik und Literatur spezialisiert.
Bereits im März des vergangenen Jahres waren die Räumlichkeiten der beiden Kunst- und Kulturbetriebe durchsucht worden. Bei dieser Gelegenheit wurden nicht nur tonnenweise Bücher und Tonträger „sichergestellt“, sondern neben dem Inventar eines Tonstudios auch das weltweit größte Archiv kurdischer Musik beschlagnahmt. Das darin enthaltene Material ist der Öffentlichkeit seitdem nicht mehr zugänglich. Unter den beschlagnahmten Büchern befanden sich neben politischen Schriften auch Lehrbücher der kurdischen Sprache sowie in kurdische Sprache übersetzte Klassiker der Weltliteratur von Tolstoi, Stefan Zweig, Eduardo Galeano, Jack London, John Steinbeck, Victor Hugo, Dostojewski und Gogol. Selbst kurdisch-deutsche Wörterbücher und Kinderbücher sind beschlagnahmt worden.
Nach nunmehr fast einem Jahr erging nun die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Inneren mit der Begründung, alle Gewinne würden der Unterstützung der PKK zu Gute kommen. Jedoch gibt dieselbe Verbostverfügung an, dass die beiden nun verbotenen Unternehmen nur Defizite erwirtschafteten. Die Anwälte beider Kulturvertriebe kündigten bereits an, gegen das Verbot Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht einzureichen.
Kein Verbot der Roten Hilfe!
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Freitag, 8. Februar 2019
Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes
Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die „Rote Hilfe“ ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Antirepressions- und Solidaritätsorganisation. Durch Aufklärung, Beratung,Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und Vermittlung von Rechtsanwält*innen hilft sie Menschen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen, wann immer sie auf Grund ihrer politischen Betätigung von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Außerdem beteiligt sich die „Rote Hilfe“ an rechtspolitischen Diskursen. Gemäß ihrer Satzung unterstützt die „Rote Hilfe“ dabei alle, die für die Ziele der Arbeiter*innenbewegung, die internationale Solidarität, den antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampf sowie gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg eintreten.
Seit Jahrzehnten steht die „Rote Hilfe“ mit mittlerweile über 10.000 Mitgliedern im Fall von Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie kann aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit
zu kriminalisieren. Die Arbeit der „Roten Hilfe“ ist legitim und notwendig, gerade in Zeiten, in
denen Freiheitsrechte immer weiter zugunsten staatlicher Sicherheitspolitik eingeschränkt werden. Wir erklären daher unsere Solidarität für die „Rote Hilfe“ und fordern ein Ende der diffamierenden
Verbotsforderungen.
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