News

Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Stadt Hamburg geht weiter gegen Camp der G20-Gegner*innen vor

Details: News; > 29.06.17

g20 rh banner 200px 282px gelb Das vollständige Verbot des antikapitalistischen Protestcamps im Stadtpark durch die Stadt Hamburg wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Ein anschließendes Kooperationsgespräch des Protestcamps mit der Versammlungsbehörde ist gescheitert, da die Stadt trotz des Gerichtsentscheids auf einem Verbot des Camps besteht. Doch die Hamburger Stadtverwaltung geht nicht nur mit einer Allgemeinverfügung gerichtlich gegen das Camp vor: Sie übt unter Zuhilfenahme der Polizei auch starken Druck auf mögliche alternative Unterbringungsmöglichkeiten aus. Mehrere Vereine und Genossenschaften wurden von den Behörden angewiesen, keine Schlafplätze für Gipfelgegner*innen zur Verfügung zu stellen.

Endlich wieder frei!

Details: News; > 28.06.17

tomas free 26 06 17 Wir dokumentieren eine Erklärung der FreundInnen des Baskenlandes - EHL:

Gestern verliess Tomas Elgorriaga Kunze das französische Gefängnis in Fleury als freier Mann.

Vor fast 3 Jahren, am 31. Oktober 2014, war der Soziologe, der unter dem Namen José Gabriel Jimenez in Freiburg, lebte, arbeitete und forschte, mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim verhaftet worden. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt. Dort war er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.Die Solidarität mit dem baskischen Flüchtling war insbesondere in Freiburg, aber auch darüber hinaus, groß und viele freuen sich auf seine baldige Rückkehr.

Neu im Literaturvertrieb: "Was tun wenn's brennt", Flyer zur ED-Behandlung & Rote Hilfe T-Shirts

Details: News; > 27.06.17

Pünktlich zum G20-Gipfel ist eine völlig neu überarbeitete Ausgabe der Roten Hilfe Rechtshilfe-Broschüre "Was tun wenn's brennt?!" erschienen, welche nun beim Literaturvertrieb bestellt werden kann.

Ebenfalls neu erschienen ist ein Infoflyer, der sich mit der Erkennungsdienstlichen (ED) Behandlung und DNA-Entnahme durch die Polizei auseinandersetzt.

Und um die Solidarität auch am Körper zu tragen und zu zeigen, gibt es neue T-Shirts mit dem von unseren Postern bekannten Motiv "Because We Are Your Friends", erhältlich in schwarz und burgund mit weißem Aufdruck in den Größen XS bis XXL.

Extralegale Ausforschung linker Gruppen durch die Göttinger Polizei? Rote Hilfe e.V. fordert Aufklärung

Details: News; > 20.06.17

ueberwacht

Laut Bericht der Frankfurter Zeitung vom 19.06.2017 legte die Göttinger Polizei jahrelang Akten über Göttinger Aktivist*innen an, ohne dass es ein Ermittlungsverfahren gegeben hätte. Betroffen seien neben linken außerparlamentarischen Gruppen auch Mitglieder der Jugendorganisationen politischer Parteien.Die Anschuldigungen gegen die Behörde erhebt ein ehemaliger Staatsschutzmitarbeiter, der vor zwei Jahren pensioniert wurde. Wer nach Ansicht der lokalen Staatsschutzabteilung als politisch links galt, sei nach seiner Aussage in den Akten gelandet. Neben beim Einwohnermeldeamt registrierten Daten hätten die Zuständigen auch Fotos gesammelt und sämtliche verfügbare Informationen wie Arbeitsplatz, Facebook-Profile, Teilnahme an Veranstaltungen und vermuteten Zugehörigkeiten zu politischen Gruppierungen notiert.

Zum Demonstrationsverbot in der Hamburger Innenstadt: Polizei und Behörden setzen auf Eskalation

Details: News; > 15.06.17

no g20 Die Polizei in Hamburg hat für den G20-Gipfel für den siebten und achten Juli ein Demonstrationsverbot für eine Fläche von über 30 Quadratkilometern erlassen, die sich über die gesamte Innenstadt erstreckt.

Von der Allgemeinverfügung betroffen ist die Route zwischen Flughafen und Innenstadt sowie die Stadtteile rund um die Messe und die Außenalster, wie Innensenator Andy Grote (SPD) und Polizeipräsident Ralf Martin Meyer erklärten. Auch rund um die Elbphilharmonie und die Speicherstadt soll das Demonstrationsverbot zeitweise gelten, da die Gipfelteilnehmer*innen dort ein Konzert besuchen werden.

Ebenfalls betroffen sind die Camps der Aktivist*innen, die in der geplanten Form nicht stattfinden könnten, sollte das Verbot Gültigkeit haben.

Sofortige Freilassung von Mesale Tolu

Details: News; > 12.06.17

Mesale Tolu Repressionswelle gegen Journalist*innen und Menschenrechtler*innen in der Türkei setzt sich fort

Die bereits seit dem 30. April in Haft befindliche linke Journalistin Mesale Tolu bleibt wieder inhaftiert.

Die 32jährige war nachts in ihrer Wohnung von Spezialeinheiten der Antiterrorabteilung der Istanbuler Polizei mit Sturmgewehren im Anschlag in ein Untersuchungsgefängnis verschleppt und Tage später in ein Frauengefängnis überstellt worden.

Mesale Tolu stammt aus dem baden-württembergischen Ulm und war mit ihrem Ehemann Suat Corlu und ihrem gemeinsamen Sohn 2014 in die Türkei gezogen, um für den zwischenzeitig verbotenen regionalen Radiosender „Özgür Radyo“ (Freies Radio) und die Nachrichtenagentur „Etkin Haber Ajansı (ETHA)“ zu arbeiten. Ihre kritische Berichterstattung und ihr Engagement in Deutschland für die linke Migrant*innenvereinigung AGIF dürften der Grund für ihre Inhaftierung sein.

Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen

Details: News; > 12.06.17

fluchtursachen #NuernbergIstUeberall

Zentrales Spendenkonto für von Repression Betroffene bei der Roten Hilfe OG Nürnberg

Bundesweit wurde über den mutigen und notwendigen Widerstand von 300 SchülerInnen und AktivistInnen in Nürnberg berichtet. Entschlossen, gemeinsam und solidarisch haben sich diese Menschen im wahrsten Sinne des Wortes der Abschiebung eines jungen Mannes nach Afghanistan entgegengesetzt.

An dieser Stelle grüßen wir all diejenigen, die am 31. Mai das richtige getan haben. Die sich einer mörderischen und rassistischen Gesetzgebungen verweigert haben. Die ihrer Überzeugung gefolgt sind und alles dafür getan haben, diese Abschiebung zu verhindern.

Wir freuen uns, dass es nicht gelungen ist Asef in Abschiebehaft zu nehmen und er frei ist.

JVA Krankenhaus Asperg: Yusuf Tas seit 57 Tagen im Hungerstreik für das Recht auf türkischsprachige Kommunikation

Details: News >; Bundesvorstand; > 27.05.17

yusuf Politischer Gefangener in lebensbedrohlichem Zustand

Der Zustand des politischen Gefangenen Yusuf Tas hat einen lebensbedrohlichen Zustand erreicht.
Berichten von Freund*innen und Angehörigen zufolge hat der langjährige Aktivist seit dem Beginn seines unbefristeten Hungerstreiks am 30. März bereits 20 kg an Körpergewicht verloren, zudem leide er an starker Konzentrationsschwäche in Folge seines Protestes.
Yusuf Tas wurde 2013 nach dem §129b wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C vor dem OLG Stuttgart zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Er trat in den Hungerstreik, da ihm die Anstaltsleitung der JVA Heimsheim die Kommunikation in seiner Muttersprache aus fadenscheinigen Gründen wie fehlender finanzieller Mittel für einen Dolmetscher verweigert. Die Begründung: Seine Kommunikation müsse überwacht werden.
Nach mehreren erfolglosen Anträgen wählte Yusuf Tas das Mittel des Hungerstreiks, um sich mit den wenigen Mitteln eines politischen Gefangenen gegen die verschärfte Isolation im Gefängnis zu wehren.
Statt die niedrigschwellige Forderung nach muttersprachlicher Kommunikation zu erfüllen, mauern die Behörden und setzen damit das Leben eines politischen Gefangenen aufs Spiel.
Es steht zu befürchten, dass er die nächsten Tage nicht überlebt.

Widerstand braucht Solidarität- Rote Hilfe e.V. startet Spendenkampagne zum G20-Gipfel in Hamburg

Details: News >; Bundesvorstand; > 19.05.17

rh banner 200px 282px animiert Vom 07. bis 09. Juli 2017 werden die Regierungschefs der weltweit 20 größten Industrienationen in Hamburg aufeinander treffen, um sich über ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen auszutauschen. Die Hansestadt soll ganz gezielt zum Austragungsort dieser Prestigeveranstaltung für die imperiale Weltordnung gemacht werden.

Dies nehmen zahlreiche Organisationen, Vereine und Bündnisse zum Anlass gegen die kapitalistische Globalisierung und ihre Folgen wie Armut, Krieg und Umweltzerstörung auf die Straße zu gehen. Es werden mehrere zehntausend Aktivist*innen zur Aktionswoche erwartet.

Schon jetzt ist deutlich, dass der bevorstehende G20-Gipfel auch ein Gipfel der Repression sein wird: Mehrere 10.000 Polizist*innen sowie eine Reihe neu angeschaffter gepanzerter Sondereinsatzwagen werden im Einsatz sein, um gegen Demonstrant*innen vorzugehen. In einem alten Großmarkt wurde eine Gefangenensammelstelle (GeSa) eingerichtet, dazu ein Sonderknast auf einer abgelegenen Elbinsel in Betrieb genommen. Um Aktivist*innen vorab einzuschüchtern, wurden beschleunigte Verfahren vor Schnellgerichten angekündigt. Es gab mehrere Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz. Die Stadt Hamburg hat mehrere Gefahrengebiete ausgerufen.