Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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"Freiheit für alle Gefangenen!" kein Grund für eine Gewahrsamsnahme
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Die Tagesschau meldet: "Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3000 Euro zahlen, weil sie während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Deutschland habe damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ... Die Polizei hatte die beiden bei einer Personenkontrolle auf einem Parkplatz vor einer Justizvollzugsanstalt aufgegriffen in Begleitung von sieben weiteren Kundgebungsteilnehmern. In ihrem Transporter stellte die Polizei Transparente mit der Aufschrift sicher: 'Freedom for all prisoners. Free all now.' (Freiheit für alle Gefangenen. Jetzt.)"
> Zum Artikel bei www.tagesschau.de
Demonstration in Berlin gegen das PKK-Verbot in der BRD verboten!
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Vor zwei Tagen hat das Berliner Verwaltungsgericht das polizeilich verhängte Verbot der für den 26. November 2011 angemeldeten Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben - Demokratie stärken“ bestätigt. Begründung: Diese von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland(YEK-KOM) organisierte bundesweite Großdemonstration finde einen Tag vor dem 33. Jahrestag der Gründung der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) statt. Deshalb seien dabei massenhaft Verstöße gegen das Vereinsgesetz - in diesem Falle eben gegen das seit genau 18 Jahren in der BRD bestehende PKK-Verbot - zu erwarten.
Verboten, gegen das Verbot zu demonstrieren?
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Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot – Entscheidung liegt bei Gericht
Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung von YEK-KOM:
Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt.
Demo (zur Zeit verboten): PKK VERBOT AUFHEBEN - DEMOKRATIE STÄRKEN
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Datum: 26.11.2011 - Beginn: 11:00 Uhr - Ort: Mehringplatz Berlin-Kreuzberg
Zur Zeit verboten!
Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten "Betätigungsverbots" der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer "kriminellen" oder "terroristischen Vereinigung" verurteilt.
Infotour der "Kampagne 129ev"
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Die Kampagne "Hundertneunundzwanzig eV" beschäftigt sich mit den aktuellen Ermittlungsverfahren nach §129 („Bildung einer kriminellen Vereinigung“), welche gegen 44 Personen in und um Dresden eröffnet wurden. Unter Einbeziehung des allgemeinen politischen Klimas in Sachsen und den daraus resultierenden polizeilichen Manövern, wie der massiven Funkzellenauswertung will die Kampagne mit einer Infotour durch mehrere Städte über die Ermittlungsverfahren informieren.
Weitere Infos & die Termine der Infotour gibt es hier: http://129-ev.tk/
JVA Frankfurt-Preungesheim verweigert Gefangener Zeitungsabonnements
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Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Preungesheim verweigert der 77-jährigen Untersuchungsgefangenen Sonja Suder die Lektüre von Zeitungen, darunter ein Abonnement der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die skandalöse Begründung lautet, das Zeitungsabonnement werde von der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. finanziert. Diese wiederum werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen als „linksextremistisch“ bezeichnet. Auch die frei im Zeitschriftenhandel erhältliche Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) wurde der Gefangenen mit derselben Begründung verweigert.
Schweizer Aktivistin zu 17 Monaten Haft verurteilt!
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Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen das Urteil und ruft zu Solidarität auf!
Am Dienstag, den 8. November 2011, verkündete das Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona das Urteil gegen eine seit vielen Jahren aktive Kommunistin. Vom 28. bis 30. Oktober 2011 wurde Andrea St. bereits der Prozess gemacht, den die Aktivistin offensiv politisch führte. Begründet wurden die Ermittlungen und die nun folgende Verurteilung mit einer angeblichen Beteiligung an mehrenen Anschlägen, die in den letzten Jahren in der Schweiz unter dem politischen Label „Für eine revolutionäre Perspektive“ durchgeführt worden waren.
Freiheit für Mete Tuncer!
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Der linke politische Flüchtling Mete Tuncer, der am 25.10. aufgrund eines vom türkischen Regime ausgehenden internationalen Haftbefehls in Recklinghausen (NRW) festgenommen wurde, ist am 2.11. vorerst aus der Haft entlassen worden.
Der Staat vergisst nicht – Wir auch nicht
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Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruf von der Seite www.freilassung.de:
Freiheit für alle linksradikalen Gefangenen, Freiheit für Sonja Suder und Christian Gauger!
Seit Mitte September sind Sonja Suder und Christian Gauger als vermeintliche Mitglieder der Revolutionären Zellen in Frankfurt am Main inhaftiert. Sie wurden auf Betreiben der Frankfurter Staatsanwaltschaft von Frankreich ausgeliefert, wo sie über 30 Jahre im Exil aufgrund von Verfolgung durch deutsche Behörden lebten.
Zu den Durchsuchungen am 28.09.2011 in Stuttgart
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In den Morgenstunden des 28.09.2011 führten Beamte der SOKO 19/2 nebst der Dresdner Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei vier Personen in Stuttgart durch. Das LKA aus Baden-Württemberg und lokale BFE-Beamte leisteten Amtshilfe. Eine betroffene Person war zur Zeit der Durchsuchung seiner Wohnung nicht anwesend, eine wurde von der Arbeit „abgeholt“. Mindestens eine Person wurde zur DNA-Entnahme gezwungen. Es wurde nach Kleidung, Schuhen, Computern, Datenträgern und schriftlichen Aufzeichnungen gesucht.
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