Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Verfassungsschutz.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Duisburg: Solidarität mit AntifaschistInnen! Gegen staatliche Repression!
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Am vergangenen Montag, den 26. Januar, wurde im Vorfeld der Anti-PEGIDA-Proteste ein Duisburger Antifaschist von Polizisten in Zivil vor seiner Haustür festgenommen. Wie uns mitgeteilt wurde, hat die Polizei ihn noch am selben Tag einem Richter vorgeführt. Außerdem wurde ohne die Möglichkeit Widerspruch einlegen zu können, eine Haft bis zum nächsten Morgen angeordnet. Vorwurf und die Begründung dieser Schikane soll eine angebliche Verabredung mit einer Gruppe sein, wonach sich die Gruppe Steine in einem Baumarkt gekauft haben soll. Er hätte, so die Polizei, "die Absicht gehabt, Straftaten zu begehen." So absurd und fragwürdig diese Anschuldigung auch klingen mag, wird dem Antifaschisten nun "Vorbereitung eines schweren Landfriedensbruches" vorgeworfen.
Es ist alt her bekannt, dass die Polizei diese Anschuldigungen als Druckmittel und repressive Maßnahme gegen AntifaschistInnen nutzt. Wir kritisieren diese willkürliche Repression gegen AntifaschistInnen aufs Schärfste!
Hausdurchsuchungen in NRW und Hessen
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- Frankfurt (M.)
Am Dienstag den 9.12.2014 führte die Polizei in Krefeld (NRW) und Marburg (Hessen) insgesamt 4 Hausdurchsuchungen durch, welche im Zusammenhang mit der M31 Demonstration in Frankfurt/Main am 31.3.2012 stehen. Konkret geht es um den vermeintlichen Angriff auf einen Bullen in der Demonstration. Das Ermittlungsverfahren wurde ursprünglich wegen versuchten Totschlags geführt, was den Bullen umfangreiche Ermittlungsbefugnisse einräumte. Es wurde zwischenzeitlich jedoch auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft. Beschlagnahmt wurden sämtliche gefundenen Datenträger, Computer und Handys. Gesucht wurde ebenfalls nach bestimmten ominösen Kleidungsstücken.
Pressemitteilung zum 14ten Jahrestag des türkischen Gefängnismassakers
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- Bundesvorstand
Göttingen, den 17.12.2014
14 Jahre nach dem türkischen Gefängnismassaker: Schluss mit der Unterstützung der türkischen Politik durch die deutsche Justiz!
Am 19. Dezember 2000 stürmten türkische Sicherheitskräfte 20 Gefängnisse, in denen sich politische Gefangene im Hungerstreik befanden, und richteten ein Blutbad an, bei dem mindestens 30 Häftlinge starben. Der Protest der Häftlinge richtete sich nicht zuletzt gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen in den Isolationszellen und Hochsicherheitstrakten der sogenannten F-Typ-Gefängnisse.
Hierzu H. Lange vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die Ereignisse vom 19.12.2000 haben der Welt klar gemacht, wie der türkische Staat mit politischen Gegner*innen umgeht. Dennoch dauert die politische und juristische Schützenhilfe der BRD für die Türkei an. Noch immer werden kurdische und türkische Linke in Deutschland nach dem politischen Gummiparagraphen 129b (Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland) verurteilt, noch immer werden von den türkischen Sicherheitsbehörden erfolterte Aussagen vor deutschen Gerichten als belastende Beweise anerkannt."
14 Jahre nach dem Gefängnismassaker in der Türkei gilt unsere Solidarität den kämpfenden Gefangenen in den türkischen Knästen. Unsere Solidarität und unsere Unterstützung gelten insbesondere all denen, die für ihre Zugehörigkeit zu linken kurdischen und türkischen Gruppierungen in Deutschland verfolgt und vor Gericht gestellt werden.
Wir fordern die Abschaffung der Terrorparagraphen 129a und 129b und ein Ende der Kriminalisierung kurdischer und türkischer Exillinker in Deutschland.
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte: J'ACCUSE
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AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
Im Folgenden dokumentieren wir eine Auswahl von Formulierungen aus Behördenbescheiden, in der die abgrundtiefe Ablehnung gegenüber kurdischen Organisationen und Aktivist*innen zum Ausdruck kommt.
Sie sind an Kurdinnen und Kurden gerichtet, die aufgrund ihrer kulturellen und politischen Betätigung in der Bundesrepublik mit der Ausweisung nach § 54 Aufenthaltsgesetz bedroht werden. Die inkriminierten Aktivitäten, die auf teilweise jahrelang gesammelten „Erkenntnissen" der Geheimdienste basieren, umfassen Vorstandstätigkeiten in kurdischen Vereinen, die Teilnahme an Veranstaltungen oder legalen Demonstrationen mit Bezug zu aktuellen Ereignissen in den kurdischen Gebieten der Türkei, des Iran, Iraks, Syriens oder zur Situation des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan. Weil der frühere nicht verbotene Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) – seit Juni NAV-DEM – von staatlicher Seite als legaler Arm der PKK eingestuft wurde, fällt mithin jeder Mitgliedsverein unter den Verdacht der Unterstützung des Terrorismus. Dies trifft folglich all jene, die aktiv am Vereinsleben teilnehmen und sich für die legitimen kurdischen Interessen einsetzen.
JVA Tegel behindert die GG/BO-Arbeit
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Wir dokumentieren eine Presseerklärung der GG/BO:
Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO), Greifswalderstr. 4, 10405 Berlin,
PRESSE-ERKLÄRUNG DER GEFANGENEN-GEWERKSCHAFT/BUNDESWEITE ORGANISATION (GG/BO), JVA-Tegel blockiert die GG/BO Werbetätigkeit ihres stellv. Sprechers Badsha-h, Berlin, 5. Dezember 2014
Liebe Kolleg_innen und Freund_innen,
in der JVA Tegel, dem Ursprungsort der Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO), haben wir einen aktuellen Organisierungsgrad von über 20% der Inhaftierten. Mehr als 170 gefangene Gewerkschafter zählen wir dort nunmehr. Und der Trend hält an...
Die JVA-Leitung ist nun dazu übergegangen, dem stellv. Sprecher unserer Gewerkschaft in der JVA Tegel, Zazai Badsha-h Hussain, zu untersagen, im Rahmen seiner Pausenzeit im Knast als Fahrer des anstaltseigenen Besucherbusses GG/BO-Material zu verteilen und Mitglieder zu werben.
Rote Hilfe Zeitung 4/2014 ist erschienen!
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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2014 mit dem Schwerpunkt "Bitte twittern sie jetzt nichts! – „Soziale Netzwerke“, Überwachung und Repression" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
Rote Hilfe Zeitung 1/2015 ist erschienen!
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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2015 mit dem Schwerpunkt "Pfefferspray" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
Rote Hilfe Zeitung 2/2015 ist erschienen!
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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 2/2015 mit dem Schwerpunkt "Repression gegen Jugendliche" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
1. Ausgabe der "OUTBREAK" jetzt online!
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Die erste Nummer der OUTBREAK ist so gut wie vergriffen. Aus Kostengründen wird es auch keine Neuauflage geben.
Stattdessen steht die komplette Ausgabe ab sofort als pdf-Datei zum Lesen und zum Herunterladen auf der Homepage der Gefangenegewrkschaft bereit: OUTBREAK 1
Mehr Infos zur Gefangenengewerkschaft gibt es hier: Gründungserklärung
Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt - Keine rechtsfreien Räume bei Polizei und Verfassungsschutz!
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- Hamburg
Presseerklärung der Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg:
In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass im Zeitraum von 2000 bis 2006 eine Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamts in verschiedenen
Gruppen der Hamburger linken Szene eingesetzt worden ist. Dazu Kim König, Sprecherin der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg:
"Dass Polizei und Verfassungsschutz nicht zimperlich sind, was Ermittlungsmethoden im linken Spektrum angeht, ist leider nichts Neues. Regelmäßig erreichen uns Berichte von Menschen, denen von Hamburger Behördenvertretern aufgelauert wurde, um sie als V-Leute anzuwerben, teilweise auch unter Drohungen. Der vorliegende Fall setzt der skandalösen Praxis der Hamburger Behörden noch eins drauf: Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diejenigen, die allzu oft über "rechtsfreie Räume" in der Roten Flora und ihrem Umfeld fabulieren, über Jahre und mehrere Innensenatoren hinweg offenbar im rechtsfreien Raum agieren konnten. Die Hamburger Behörden pfeifen aber offenbar nicht nur auf das Recht: Dass die Verdeckte Ermittlerin bei ihren Spitzeleien auch noch mehrere Liebesbeziehungen führte, stellt eine unverantwortbare Grenzüberschreitung dar. Bei einer wie auch immer gearteten wirksamen rechtlichen Kontrolle wäre ein solcher Einsatz undenkbar gewesen."
Die Rote Hilfe e.V. ist mit rund 6500 Mitgliedern die größte linke Solidaritätsorganisation in der Bundesrepublik.
Weitere Informationen unter www.hamburg.rote-hilfe.de
Kontakt zur Ortsgruppe Hamburg über This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it..
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