Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Wir fordern die sofortige Freilassung von Dr. Saibaba der von der Polizei in Mharashtra entführt wurde!
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Wir dokumentieren eine Erklärung von ATIK:
G.N Saibaba der am 9. Mai 2014 von Staatssicherheitskräften entführt wurde, ist ein angesehener und anerkannter Aktivist sowie Intellektueller, der für seinen Kampf gegen das imperialistische-kapitalistische System und deren Vertreter in Indien bekannt ist. Er hat viele Aufgaben übernommen und eine wichtige Rolle in den Massenkämpfen von Kaschmir bis Tamil Nadu und Nagaland, sowie den Kämpfen der ethnischen Minderheiten der Adivasis und Daliten gespielt.
Dr. GN Saibaba wurde am 9. Mai 2014 von der Zivilpolizei aus Mharashtra entführt, nachdem er vom Daulat Ram College auf dem Weg nach Hause war. Dr. Saibaba ist behindert und sitzt im Rollstuhl. Zeugen haben berichtet das ihm die Augen verbunden und er in ein Auto gezerrt wurde. Das Leben von Dr. Saibaba, der von Kontraeinheiten entführt wurde, ist in Gefahr.
Nach seiner geheimen Entführung innerhalb des Universität Geländes, wurde Dr. Saibaba mit einem Flugzeug nach Gadchiroli in Mahrashtra gebracht. Keine seiner Familienangehörigen wurden informiert. Er war in der Lage zu telefonieren und konnte seine Familie informieren und ihnen sagen wo er sich befindet. Das war das letzte Mal das man von ihm eine Nachricht erhielt. Seine Entführung ist Teil einer Intrige, die schon seit längerer Zeit gegen ihn im Gange ist. Saibaba ist unter permanenter Repression seitens des Staates und der Polizei. Schon zuvor hatte man versucht ihn zu entführen, doch dieser Versuch ist fehlgeschlagen. Sein Haus wurde mehrmals durchsucht. Die letzten Razzien fanden am 12.September 2013 sowie am 7. Januar 2014 statt. Dazu kommt ein gegen in verhängter Hausarrest.
Entführungen, Hausdurchsuchungen und Drohungen sind Werkzeuge der Repression die von den herrschenden Klassen weltweit gegen die Opposition benutzt werden.
Bericht vom Prozessauftakt gegen Özkan Güzel
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Wir dokumentieren einen Prozessbericht von Eugen Hardt auf der Webseite www.linkezeitung.de
„Ich bin kein Terrorist sondern ein Revolutionär!"
Freiheit für Özkan Güzel!
Am 14. Mai kam es beim Oberlandesgericht Düsseldorf zur Verlesung der Anklageschrift und der Präsentation erster „Beweismittel". Es zeigte sich gleich zu Beginn, daß der Prozeß zu einer grotesken Farce wird, die das Ziel verfolgt, ganz allgemein antikapitalistische politische Aktivitäten zu kriminalisieren.
Özkan Güzel wird Verstoß gegen §129b vorgeworfen.
§129b kriminalisiert die „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung". Was eine terroristische Vereinigung ist, definiert die US-Regierung und in ihrem Schlepptau die Bundesregierung. Wer auf die entsprechende schwarze Liste kommt hängt von den - wechselnden - konkreten Interessen des Imperialismus ab. So wurden die Taliban, solange sie gegen die Russen kämpften, als „Freiheitskämpfer", mit Waffen aufgepumpt, dann aber zu Terroristen, als die Freiheit Deutschlands am Hindukusch verteidigt wurde. Auch bei den aktuell Kinder kreuzigenden Takfiris in Syrien handelt es sich um Freiheitskämpfer, während die syrische Armee „ihr eigenes Volk mit Chemiewaffen bekämpft". Die PKK war immer schon eine terroristische Organisation und Hammas und Hisbollah sowieso. Ganz aktuell handelt es sich beim „rechten Sektor" in Kiew um „friedliche Demonstranten" für mehr Demokratie, wohingegen neben jedem Wahllokal im Donbas ein Speznat mit AK47 stand um die Wähler zu terrorisieren. Kein Konstrukt ist absurd genug um es nicht in den gleichgeschalteten Medien zu propagieren, die Dreistigkeit der Lügen ist grenzenlos.
21.6.2014: Demonstration in Gedenken an Halim Dener
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Die Rote Hilfe e.V. ruft zur Demonstration "Halim Dener - gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen." auf! Im folgenden der Demonstrationsaufruf:
Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.
Kommt zur bundesweiten Demonstration
21.06.2014 | 14.00 Uhr
Hannover | Steintor
gefoltert.
Der 16-jährige Kurde Halim Dener musste 1994 vor der Verfolgung durch den Staat Türkei aus seiner Heimat fliehen. Damals zerstörte das türkische Militär 4.000 Dörfer – so auch Halims Dorf in der Nähe von Çewlik (türk.: Bingöl). 17.000 „Morde unbekannter Täter", Verschwundene und Folter waren die gängige Praxis von Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde nach einer Festnahme von der türkischen Polizei eine Woche lang verhört und gefoltert. Aktuell wird über einen Friedensprozess debattiert, doch hat sich die Situation kurdischer Jugendlicher in türkischen Gefängnissen nicht grundlegend geändert: Gewalt, Folter und sexuelle Übergriffe stehen nach wie vor auf der Tagesordnung. Und auch auf der Straße werden weiterhin Jugendliche in Auseinandersetzungen mit der Polizei getötet. In den deutschen Medien wird der Kurdistan- Konflikt weitgehend verschwiegen. Die BRD ist jedoch durch die Bekämpfung der kurdischen Bewegung sowie Waffenlieferungen und militärische Zusammenarbeit im Rahmen der NATO-Partnerschaft selbst aktiver Teil des Kurdistan-Konflikts.
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine
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Göttingen, den 15.04.2014
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine
Nachdem in den letzten Wochen, vor allem aus anarchistischen Zusammenhängen, massiv Stimmen laut geworden waren, die sich kritisch bis ablehnend zur Rote Hilfe-Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine geäußert hatten, sehen wir uns dazu veranlasst, eine klärende Stellungnahme zu veröffentlichen. Mit ihr soll, unter nachgereichtem Ausräumen aufgetretener Missverständnisse, den teilweise heftigen Verleumdungen und Boykottaufrufen gegen unsere Antirepressionsorganisation der Wind aus den Segeln genommen werden - in der Hoffnung, unsere diesbezüglichen Positionen nochmals klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Zunächst gilt festzuhalten: Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6700 Mitgliedern. Die Ansprüche „parteiunabhängig" und „strömungsübergreifend" sind dabei weder ins Leere laufender politischer Selbstzweck noch hohle Phrasendrescherei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen inner- und außerhalb dieser Struktur. Diese politischen Kennzeichnungen bilden das leitmotivische Fundament, auf dem die gesamte Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. beruht. Unterstützung und Solidarität durch die Rote Hilfe e.V. erfahren dann „alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der BRD aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden" (aus der Satzung). Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe e.V. aber auch „den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde" (ebd.).
Darmstadt: Erklärung zum Mord an Attila Kilic
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Am Nachmittag des 21.März wurde Attila Kilic vor seiner Wohnung in der Taunusstraße (Darmstädter Martinsviertel) durch mehrere Schüsse hinterrücks ermordet. Der Mord war nicht politisch motiviert, der (bekannte) Täter hat aus niederen, "persönlichen" Motiven gehandelt.
Die Berichterstattung in den lokalen und überregionalen Medien, die reflexartig artikulierten stereotypen Spekulationen über "eine Tat im kriminellen Milieu" waren für uns unerträglich - auch wenn sie uns nicht überrascht haben. Denn sie zeigen abermals, wie tief Mißtrauen und Vorurteile gegenüber Menschen mit migrantischem Hintergund in der Gesellschaft verwurzelt sind.
VIII. Internationale Woche der Solidarität mit dem Baskenland (4.-13.April)
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Wir dokumentieren einen Aufruf der EHL:
Trotz Repression aus Madrid und Paris: Das Baskenland geht seinen Weg
Veranstaltungen in Berlin, Darmstadt, Erfurt, Hamburg, Kaiserslautern, Karlsruhe, Nürnberg, Regensburg
Das Jahr 2014 war ein guter Start für die baskische Bevölkerung und ihre internationalen UnterstützerInnen. Es gab hochkarätige Beiträge zur Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Internationale Schlagzeilen machte vor allem die Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) Ende Februar, als sie im Beisein internationaler Beobachter einen Teil ihres Waffenarsenals unbrauchbar machte. Sie werde diesen Prozess bis zum Ende durchführen, erklärt ETA nur wenig später. Zu internationalem Kopfschütteln führte die Reaktion der spanischen Justiz. Das Sondergericht für Terrorismusbekämpfung Audiencia Nacional lud die international angesehenen Beobachter vor, um sie über ihre ETA-Kontakte zu verhören.
Berlin: Aktionstag gegen Repression von Polizeigewalt überschattet
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- Berlin
Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin, 23.03.2014
Bei der angekündigten Demonstration am Samstagnachmittag waren gegen etwa 1300 Demonstrant*innen 1800 Polizist*innen im Einsatz. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, die Demo wurde nahezu von Beginn an im Spalier begleitet. Zwischen Hamburger Gittern und Häuserfassaden vor dem Amtsgericht Tiergarten griffen aggressive Greiftrupps die Versammlung massiv an. Es kam zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer*innen. Wodurch Etliche leicht verletzt und mindestens eine Person schwer verletzt wurde.
Grüne Jugend: Aufruf zum Eintritt in die Rote Hilfe e.V.
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Wir dokumentieren eine Erklärung der Grünen Jugend Niedersachsen und Göttingen:
Anlässlich des 18. März 2014, des Internationalen Tags der politischen Gefangenen, ruft die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in einer gemeinsamen Erklärung mit der GRÜNEN JUGEND Göttingen zum Eintritt in die „Rote Hilfe e.V." auf! Die „Rote Hilfe" ist eine strömungsübergreifende und bundesweit agierende linke Solidaritäts- und Hilfsorganisation mit mehr als 6000 Mitgliedern. Sie setzt sich für Menschen ein, die auf Grund ihres aktiven politischen Engagements, sei es gegen Rassismus, Nazis oder Umweltzerstörung, staatlicher Repression ausgesetzt sind. Auf der Landesmitgliederversammlung der GJN vom 28.2. – 2.3.2014 in Göttingen wurde mit deutlicher Mehrheit ein Antrag beschlossen, der den Aufruf zum Eintritt in die „Rote Hilfe" beinhaltet.
Durchsuchung bei Black Mosquito in Flensburg
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Wir dokumentieren die Erklärung des anarchistischen Flensburger Mailorders"Black Mosquito" zur Durchsuchung deren Räume am 12.3.14 durch Polizei und Staatsschutz :
Heute am 12.03.2014 fand in Flensburg eine Hausdurchsuchung statt.
Um 10:30 standen je ca. 5 Beamte des LKA / K5 (Staatsschutz) vor den Türen des Wohnprojektes Senffabrik und den Büroräumen des anarchistischen Versandes „Black-Mosquito".
Im Beschluss wird gegen den angeblich verantwortlichen N ermittelt. Vorwurf: „öffentliche Aufforderung zu Straftaten". Konkret wird nach einem Aufkleber mit dem Aufdruck „Follow the Cops back Home" gesucht.
PE: Solidarität mit dem Kampf der Geflüchteten gegen Abschiebepraxis und institutionellen Rassismus! Solidarität mit „The VOICE"!
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Göttingen, den 12.03.2014
Am 26. März 2014 wird vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, ab 10.00 Uhr ein Gerichtsverfahren gegen den Menschenrechts- und Geflüchtetenaktivisten Rex Osa stattfinden. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit dem Beschuldigten und ruft zu einer kritischen Prozessbegleitung auf.
Am 15.10.2013 besetzten einige Aktivist*innen in Berlin die nigerianische Botschaft. Der nigerianische Staat erweist sich seit geraumer Zeit als willfähriger Unterstützer der deutschen Abschiebepolitik. In der nigerianischen Botschaft werden so genannte Botschaftsanhörungen durchgeführt. Dabei werden Flüchtlinge, deren Nationalität nicht feststellbar ist, von fragwürdigen „Expert*innen" über Sprachanalysen vermeintlichen Herkunftsländern zugeteilt und/oder es wird gegebenenfalls ein Visum in einen „Ausreisestaat" ausgestellt.
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