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Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.
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Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Gegen die Kriminalisierung der "Soulèvements de la Terre" in Frankreich
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Was überall nachwächst, kann nicht aufgelöst werden!
Die Macron-Regierung hat gerade einen beispiellosen Schritt zur Unterdrückung der sozialen und ökologischen Bewegung unternommen. Am 21. Juni verfügte die Regierung die Auflösung der Bewegung „Soulèvements de la Terre“ (Aufstände der Erde), die aus mehr als 140.000 Unterstützer*innen und über 150 lokalen Komitees besteht. Das Verbotsverfahren ging mit zwei beispiellosen Verhaftungswellen von mehreren Dutzend Umweltaktivist*innen in ganz Frankreich am 5. und 20. Juni einher. Der Einsatz der Terror-Abwehr-Abteilung (SDAT) führte bisher zu zwei Inhaftierungen, der massive Polizeieinsatz gegen die Bewegung führte in den letzten Monaten zu mehreren Dutzend Schwerverletzten bei Demonstrationen.
Linke Exilpolitik und Musik als Terrorismus: Prozessauftakt gegen türkische Kommunist*innen
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Am Mittwoch, 14. Juni 2023 beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der §129b-Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik. Ihnen wird vorgeworfen, das sog. Deutschland-Komitee der kommunistischen DHKP-C zu sein – was in den Augen der deutschen Justiz als „terroristische Vereinigung im Ausland“ verfolgt wird.
Seit über einem Jahr sitzen die drei türkischen Kommunist*innen nun in deutschen Gefängnissen: Die Journalistin Özgül Emre wurde am 16. Mai 2022 am Heidelberger Hauptbahnhof verhaftet, am Abend darauf wurden ihr Genosse Serkan Küpeli und İhsan Cibelik, ein Musiker der bekannten türkischen Band Grup Yorum, in ihren Wohnungen in Hamburg und Bochum in Untersuchungshaft genommen. Verfolgt werden die drei Aktivist*innen nach dem Gummiparagraf 129b StGB, der sich gegen „terroristische Vereinigungen im Ausland“ richtet. Alle drei sollen führende Mitglieder kommunistischen DHKP-C sein, die in der Türkei und in der BRD kriminalisiert wird.
Wie so oft bei Verfahren nach § 129b sind die konkreten „Anklagepunkte“ gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und İhsan Cibelik denkbar grotesk, indem es sich um vollkommen legale Alltagsaktivitäten im Rahmen politisch-kultureller Arbeit handelt. Unter anderem werden ihnen die Teilnahme an linken Sommercamps vorgeworfen sowie die Organisierung von Kundgebungen, Veranstaltungen und antirassistischen Großkonzerten mit Grup Yorum.
Leipzig: Communiqué der Tag X-Gefangenen
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Wir dokunentieren im Folgenden ein Communiqué der am Wochenende rund um den Tag X inhaftierten Antifaschisten, die diesen Text in der JVA Leipzig Leinestraße gemeinsam verfasst haben:
Zusammenstehen!
Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands, die Angriffe auf die Versammlungsfreiheit und die Repression gegen linke Politik!
Leipzig, das erste Juniwochenende 2023: Mit einem Großaufgebot von mehreren Tausend Beamt:innen, Hubschraubern, zehn Wasserwerfern und Räumpanzern verhindert die Polizei eine bundesweite Solidaritätsdemonstration mit den am Mittwoch zuvor in Dresden nach §129 verurteilten Antifaschist:innen.
Vorbereitet mit einem allgemeinen Versammlungsverbot und begleitet durch krasse mediale Hetze greifen Hundertschaften und Spezialeinheiten am 3. Juni dann eine Demo gegen das Versammlungsverbot an. Über 1000 Menschen werden in einem Kessel gefangen gehalten, manche ganze 11 Stunden bis 9:00 Uhr in der Frühe des Folgetages.
Bereits Freitagabend hatte die Polizei versucht diese repressive Linie in Leipzig-Connewitz durchzusetzen, war aber zum Teil am Widerstand der Menschen gescheitert.
Warum das alles? Der Staat zeigt in Leipzig nicht ohne Grund seine Zähne. Es sind die „sächsischen Verhältnisse“, aber es ist auch mehr. Genauso wie für all jene, die in Solidarität mit Lina und Ihren Genossen auf die Straße gehen, war der 3. Juni auch für die Behörden und die herrschende Politik ein wichtiges Datum.
Während die Einen – in einem Land in dem es vor Faschisten inner- und außerhalb der Behörden nur so wimmelt – die Notwendigkeit und Legitimität antifaschistischen Selbstschutzes verteidigen wollen, ging es den Anderen darum die Solidarität und die Bezugnahme auf das „Antifa-Ost-Verfahren“ anzugreifen, zu kriminalisieren und zu brechen.
Das was im Dresdner Gerichtssaal begonnen hat, sollte auf der Straße fortgesetzt werden.
Dass dieser Schuss nach hinten losgeht, beweist die große Demo am Montagabend. Gemeinsam gegen die Leipziger Verhältnisse.
Mehrjährige Haftstrafen im Antifa Ost Verfahren
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Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschist*innen Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 – 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie sollen zudem einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB angehören. Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, die weiteren Angeklagten erhielten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren, drei Jahren sowie drei Jahren und drei Monaten.
Mit dem heutigen Urteil endet ein politisch motivierter Prozess, der von vornherein zum Ziel hatte, die Angeklagten stellvertretend für die antifaschistische Bewegung zu kriminalisieren und einzusperren.
So ist die Beweislage gegen die vier Betroffenen trotz 98 Prozesstagen als absolut dünn zu bezeichnen, was noch nicht einmal die Generalbundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer zum Ende des Prozesses bestreiten konnte.
Die Anklage beruhte lediglich auf Indizien, Mutmaßungen und Konstruktionen der Repressionsorgane. Fragwürdige Anhaltspunkte wurden durchgängig zuungunsten der vier angeklagten Antifaschist*innen interpretiert, während entlastendes Material systematisch ignoriert wurde. Dass den teils offensichtlichen Lügen und widersprüchlichen Angaben des eigens bemühten Kronzeugen eine zentrale Rolle in der Beweisführung zukommt, ist ein weiterer Beleg dafür, wie wenig reales Beweismaterial das Oberlandesgericht als Basis für das politisch gewollte Urteil in der Hand hatte.
Politischer Mammutprozess gegen Antifas: Urteilsverkündung im Antifa Ost Verfahren am 31. Mai
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Am Mittwoch, 31. Mai 2023 wird das Oberlandesgericht Dresden das Urteil im Prozess gegen die Antifaschistin Lina und drei weiteren Genossen verkünden. Die Bundesanwaltschaft hat Haftstrafen von bis zu acht Jahren gefordert, obwohl sich in den jahrelangen ausufernden Ermittlungen nach § 129 („kriminelle Vereinigung“) keine klaren Beweise finden ließen. Angesichts des extremen Verfolgungseifers und der Vorverurteilungen, die das Gericht bereits im Verlauf des Prozesses zeigte, ist mit hohen Strafen zu rechnen.
Mit der kommenden Urteilsverkündung endet ein politischer Mammutprozess, der sich seit seiner Eröffnung am 9. September 2021 mit 98 Verhandlungstagen hinzog, ohne dass die Ermittlungsbehörden mehr als eine dünne Beweislage hätten zimmern können. Stattdessen beruht die Anklage weiterhin auf Indizien, Mutmaßungen und Konstruktionen der Repressionsorgane. Während fragwürdige Anhaltspunkte durchgehend zuungunsten der vier angeklagten Antifaschist*innen interpretiert wurden, wurde entlastendes Material systematisch ignoriert. Dass den teils offensichtlichen Lügen und nachweislich widersprüchlichen Angaben des eigens bemühten Kronzeugen eine zentrale Rolle in der Beweisführung zukommt, zeigt, wie wenig reales Beweismaterial das Oberlandesgericht als Basis für das politisch gewollte Urteil in der Hand hat.
Razzia gegen Letzte Generation: Immer neue Verfolgungen gegen Klimaaktivist*innen
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Mit einer bundesweiten Razzia am 24. Mai 2023 haben die Repressionsbehörden die Verfolgungen gegen die Klimabewegung weiter verschärft: Betroffen war erneut die „Letzte Generation“, gegen die das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) und die Generalstaatsanwaltschaft München ein Verfahren nach § 129 StGB („kriminelle Vereinigung“) eingeleitet haben. Federführend ist dabei die „Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus“ (ZET).
Am frühen Morgen des 24. Mai 2023 durchsuchten vermummte Polizeieinheiten insgesamt 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Im Visier der Razzia waren vor allem die finanziellen Grundlagen der Klimaschutzorganisation, weshalb zwei zentrale Konten beschlagnahmt wurden. Auch weitere Infrastruktur war von der Polizeiaktion betroffen: Neben den Mailadressen und -verteilern wurde auch die Homepage der „Letzten Generation“ gesperrt, und die ZET platzierte auf der Startseite eine Warnung vor Spenden an die Organisation. Dieser Text sorgte inzwischen für Furore, erklärte die ZET doch darin: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar!“
„Diese Vorverurteilung während eines laufenden Ermittlungsverfahrens stellt einen klaren Verstoß gegen rechtsstaatliche Minimalstandards dar, indem die ZET nicht einmal mehr ein Gerichtsverfahren abwartet.“, merkte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. an. „Die laufende Hetze gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung erreicht damit ein neues Niveau.“
Rote Hilfe Zeitung 2/2023
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Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Türkei/Kurdistan.
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Berlin: Gegen Flaggenverbote zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus
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Wie bereits im letzten Jahr hat die Berliner Polizei eine Allgemeinverfügung erlassen, in der am 8. und 9. Mai, dem Zeitpunkt der Feierlichkeiten zur Befreiung vom deutschen Faschismus, u.a. das Zeigen der Flagge der ehemaligen Sowjetunion untersagt wurde.
Die Verfügung ist so unbestimmt gehalten, dass es der Polizeiwillkür vor Ort, zum Beispiel bei den jährlichen Feierlichkeiten am Sowjetischen Ehrenmal, Tür und Tor öffnet, um gegen antifaschistische Demonstrant*innen vorzugehen.
Gegen die Verfügung hat die DKP Berlin Widerspruch eingelegt und ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin beantragt, welches erst im Laufe des gestrigen Tages negativ entschieden wurde. Die Kundgebung wurde durch das polizeiliche Auftreten behindert und der DKP mit der Beschlagnahmung ihrer Fahnen gedroht.
Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
"Das Verbot der Fahne der ehemaligen Sowjetunion ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von Millionen Menschen, die im Kampf gegen das Nazi-Regime ihr Leben verloren haben, unabhängig davon ob sie nun aus Russland oder anderen Ländern der Sowjetunion kamen. Das Verbot ist zudem ein Schlag gegen die politischen Grundrechte und die Meinungsfreiheit. . Mit dieser Verfügung wird die öffentliche Erinnerung an die Verdienste der Sowjetunion bei der Befreiung kriminalisiert. Wir fordern ein Ende der Angriffe auf die Gedenkfeiern zum 8. und 9. Mai, die in anderen Ländern gesetzliche Feiertage sind. Unsere Solidarität gilt allen Antifaschist*innen, die durch die polizeilichen Maßnahmen Repression erfahren haben."
Presse- und Rundfunkfreiheit im Visier: Anklage gegen Radio Dreyeckland
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Die Repressionsangriffe gegen Freiburger Radio Dreyeckland gehen weiter: Wie der Sender heute bekanntgab, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen einen Journalisten erhoben, der im Sommer 2022 einen Beitrag zum linksunten-Verbot verfasst hatte.
Bereits am 17. Januar 2023 hatten die staatlichen Repressionsorgane deutlich gemacht, dass Pressefreiheit nicht für unbequeme Medien gilt. Polizeieinheiten führten stundenlang Hausdurchsuchungen in den Wohnungen zweier Radiomitarbeiter in Freiburg durch, wobei sie zahlreiche Datenträger spiegelten und beschlagnahmten. Auch in die Räume von Radio Dreyeckland drangen Beamt*innen ein, und Beschlagnahmungen konnten nur mit Mühe abgewendet werden. Anlass war eine Kurzmeldung, die darüber informierte, dass das Verfahren gegen die Internetplattform linksunten.indymedia wegen der vermeintlichen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ eingestellt sei. Dass unter dem Beitrag ein öffentlich zugängliches Archiv von linksunten-Artikeln verlinkt war, nahm der Staatsanwalt zum Anlass, das Radio und seine Mitarbeiter*innen ebenfalls zu kriminalisieren.
Während das Verfahren gegen den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts inzwischen eingestellt wurde, muss der Verfasser nun mit einem Prozess rechnen.
Endspurt in der Justizfarce: Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren abgeschlossen
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Am 29. März 2023 endete nach insgesamt 91 Prozesstagen die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht in Dresden. Der seit eineinhalb Jahren andauernde Mammut-Prozess gegen Lina E. und drei weitere angeklagte Antifaschisten geht damit in die Endphase. E. befindet sich bereits seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft.
Der Prozess war durchgehend von Vorverurteilungen und staatlicher Verfolgungswut geprägt, die offen inszeniert wurden: Angefangen beim Hochsicherheitssaal über die Behandlung von Lina, die stets mit Hand- und Fußfesseln ins Gericht gebracht wurde, bis hin zu den klaren Brüchen mit rechtsstaatlichen Standards, indem beispielsweise Entlastungsbeweise ignoriert und unterschlagen wurden. Diese Abläufe im Prozess passen zu den vorausgegangenen ausufernden Ermittlungen der SOKO LinX, bei denen massive Grundrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren.
Diese richteten sich nicht nur gegen Beschuldigte und – teils recht willkürlich – Verdächtigte, sondern gegen breite Bevölkerungskreise: Tausende Menschen waren allein von den flächendeckenden Observationen und Handy-Überwachungsmaßnahmen betroffen, mit denen die sächsischen Ermittler*innen Jagd auf engagierte Antifaschist*innen machten; das Material der staatlichen Bespitzelung füllt zehntausende Seiten.
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