Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Weiterlesen...
G20-Prozesse in Hamburg gestartet: Erste Urteile fallen unverhältnismäßig hoch aus
- Details
- News
Die ersten beiden Verhandlungen nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben stattgefunden und machen erwartungsgemäß deutlich, dass die Repression gegen linke Aktivist*innen auch nach dem Gipfel fortgesetzt wird.
Bereits am Montag wurde ein 21-jähriger Niederländer für zwei Flaschenwürfe auf einen Berliner Polizeibeamten zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Die Vorwürfe: Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und Angriff auf Vollstreckungsbeamte. Begangen haben soll er die Tat am Abend des 6. Juli während der Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel. Der als besonders rigoros berüchtigte Richter Johann Krieten am Amtsgericht Hamburg liegt mit dem Urteilsspruch ganze zehn Monate über dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
„Dieser Prozess ist so politisch, wie ein Prozess nur sein kann“
- Details
- News
Erklärung der Kampagne „United we stand!“ zu den ersten G20-Prozessen am 28. und 29. August 2017
Mit besonders offensichtlich politisch motivierten Anklagen beginnen am 28. und 29. August die Prozesse gegen vermeintliche Straftäter_innen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Die Kampagne „United we stand!“ ruft für beide Tage zu Kundgebungen vor dem Amtsgericht am Sievekingplatz auf.
Im ersten Verfahren am 28. August steht ein junger Mann aus den Niederlanden vor Gericht, dem schwerer Landfriedensbruch, Widerstand und Körperverletzung vorgeworfen werden. Überraschend dünn bei diesen schwerwiegenden Anklagepunkten erscheint die Beweislage. Es können weder Video- noch Fotomaterial vorgelegt werden, lediglich zwei Polizeibeamte sollen die vorgeworfenen Straftaten bezeugen. Bei der weitreichenden polizeilichen Videodokumentation der Proteste gegen den G20-Gipfel ist das kaum vorstellbar. Trotzdem sitzt der Niederländer seit Anfang Juli in Untersuchungshaft.
Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke... Solidarität mit Indymedia Linksunten!
- Details
- News >
- Bundesvorstand
Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.
Unterstützt Klima-Aktivist*innen vor Gericht!
- Details
- News
Im August finden drei Klimacamps im Rheinland und vom 24.-29. August die Aktionstage gegen den Abbau von Braunkohle statt. Die Rote Hilfe e.V, unterstützt die Kampagne „untenlassen! - Kohle unten lassen statt Protest unterlassen“ und ruft zur Solidarität mit Klima-Aktivist*innen vor Gericht auf. Während RWE ungestraft Kohle abbaut und das Klima zerstört, werden wir für geringfügige Regelübertritte bei legitimem Protest kriminalisiert.
Zur Verurteilung von Muhlis Kaya wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK
- Details
- News
Muhlis Kaya, ein kurdischer Aktivist, wurde am 13.07.2017 zu 3 Jahren und 3 Monaten Haft vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige ein Mitglied der in der BRD verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein soll und hat ihn mit Hilfe der sogenannten „Anti-Terror Paragraphen“ §§129, die die Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt, verurteilt. Konkret wurde Muhlis Kaya vorgeworfen, dass er von 2013 bis 2015 verschiedene „Sektoren“ der PKK in Deutschland geleitet haben soll.
Rote Hilfe Zeitung 3/2017 erschienen
- Details
- News >
- RHZ - neue Ausgabe
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Repressionsexport - ein Mordsgeschäft".
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
United we stand!
- Details
- News
summer of resistance – summit of repression – solidarity is our weapon
G20 ist vorbei, aber es gibt für uns keinen Anlass zur Tagesordnung überzugehen! Mehr als 100.000 Menschen haben über alle Spektren und Strömungen hinweg gegen den G20-Gipfel in Hamburg demonstriert. Bereits im Vorfeld wurde dieser Widerstand angegriffen. Camps und Demos wurden verboten, Wohnungen durchsucht. Es kam zu Gefährder*innen-Ansprachen, Ingewahrsamnahmen, Einreiseverboten. Auch während der Protesttage wurden unzählige Menschen von der Polizei verletzt, hunderte Aktivist*innen in Gewahrsam oder festgenommen. 36 von ihnen sitzen immer noch in Untersuchungshaft, viele von ihnen Genoss*innen, die aus anderen Ländern nach Hamburg gekommen sind, um gegen den G20-Gipfel zu protestieren.
Zum Umgang mit Zahlen von Verletzten
- Details
- News
Zwei Wochen nach dem G20 Gipfel in Hamburg ist noch vieles offen, auch die Zahl derer, die verletzt wurden. Doch sie wird sich nicht ermitteln lassen, selbst wenn dies versucht werden würde. Vielfältig und unermüdlich wie die Proteste waren, ist dies schlicht nicht möglich.
Die täglich ansteigende Zahl der verletzten Polizist*innen erweckt das starke Bedürfnis nach einer Gegendarstellung: „Auch auf Seite der Aktivist*innen gab es so und so viele Verletzte“
Doch auf dieses Spiel lassen wir uns nicht ein. Klar ist, genaue Zahlen kennt niemand und es kann nicht das Ziel sein, sich welche auszudenken. Auch Behandlungszahlen zu veröffentlichen wäre irreführend. Denn obwohl sehr viele Verletzungen durch unsere Strukturen versorgt werden konnten, die meisten wurden von Genoss*innen, solidarischen Ersthelfer*innen, zu Hause oder in der nächsten Kneipe behandelt.
G20 in Hamburg – Ein Festival der Repression
Von einem „Festival der Demokratie“ sprach Hamburgs Innensenator Andy Grote vor dem G20-Gipfel, wenn er diesen meinte. Jetzt, nach den Ereignissen in Hamburg wissen wir, dass diese Aussage offenbar auf einem recht fragwürdigen Verständnis von Demokratie fußte.
So wurde das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit bereits gleich zu Beginn der Protestwoche mit Füßen getreten, als der Aufbau der Camps für die Gipfelgegner*innen rechtswidrig, da gegen anderslautende Gerichtsurteile, und teilweise unter Zuhilfenahme von Schlagstock, Pfefferspray- und Wasserwerfereinsatz unterbunden wurde.
Ortsgruppen-Seiten
Sonderseiten
Link-Tipp
