News

Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Zum 12. Todestag: Kraftvolle Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh

Details: News >; Bundesvorstand; > 09.01.17

Bis zu 3000 Menschen beteiligten sich am siebten Januar an der Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassisitischer Polizeigewalt, zu der die Rote Hilfe e.V. gemeinsam mit zahlreichen weiteren Vereinen und Initiativen aufgerufen hatte. Zahlreiche Redner*innen aus dem In- und Ausland forderten am 12. Todestag die Aufklärung der Todesumstände und protestierten gegen institutionellen Rassismus.

Im Folgenden dokumentieren wir unser Grußwort auf der Demonstration:

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe grüßt alle Teilnehmer*innen der heutigen Demonstration in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt. Wir bedanken uns bei jeder Einzelnen und jedem Einzelnen, der heute hier erschienen ist, um Gesicht zu zeigen gegen jegliche Form rassistisch motivierter staatlicher Repression.

Vor nunmehr zwölf Jahren kam Oury Jalloh hier im Dessauer Polizeipräsidium ums Leben. Auf einer Matratze befestigt und angezündet, verbrannte er bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Ein grausamer, menschenunwürdiger Tod, der bis heute nicht aufgeklärt wurde. Bis heute wurden die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen. Denn bis heute hält sich die Behauptung, Oury Jalloh habe sich selbst getötet.

Prozessankündigung: Silvia Gingold gegen den hessischen Verfassungsschutz

Details: News; > 04.01.17

Am Donnerstag, den 12. Januar, um 10.30 Uhr, findet in Wiesbaden der Prozess „Silvia Gingold gegen das Land Hessen“ statt (AZ.: 6K1153/16, W1). Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf die Vernichtung der diesbezüglichen Akten.

Als Tochter des jüdischen Resistancekämpfers Peter Gingold war sie in den 70er Jahren eine der prominentesten Betroffenen des sogenannten'Radikalenerlasses'.

Dass ihr die Einstellung in den Staatsdienst verweigert wurde, sorgte damals für internationale Empörung. Der Inlandsgeheimdienst, der ihre Beobachtung nach eigenen Angaben zwischenzeitlich eingestellt hatte, begann im Jahr 2007 mit ihrer erneuten Überwachung.

Interview mit kritisch-lesen: Gemeinsam gegen ihre Repression

Details: News; > 04.01.17

micha mit hut „Der Kampf gegen Unterdrückung ist das Projekt der politischen Linken in ihrer Gesamtheit und ihrer Vielfalt.“

Kritisch-lesen.de sprach mit Michael Csaszkoczy über Arbeitsweisen der Roten Hilfe und die Notwendigkeit, Repression solidarisch und organisiert zu bekämpfen.

kritisch-lesen.de: Gerade erst erschien ja eure Broschüre zur Geschichte der Roten Hilfe zur Zeit des deutschen Faschismus, in der die Organisation aus der Illegalität heraus arbeiten musste. Die Methoden der staatlichen Repression und Überwachung haben sich seitdem massiv verändert. Kannst du einige Entwicklungen in Arbeitsweisen und -schwerpunkten der Roten Hilfe skizzieren?

Michael Csaszkoczy: Natürlich haben wir uns ganz bewusst in die Tradition der historischen Roten Hilfe Deutschlands (RHD) gestellt, die in den 1920er Jahren bestand. Das ist aber keine organisatorische Kontinuität. Die wird höchstens gelegentlich von übereifrigen Verfassungsschutzämtern hergestellt, die damit die Rote Hilfe als „Unterorganisation der KPD“ darstellen wollen – was sie so schon damals nicht war. Die Rote Hilfe der 1920er und 1930er Jahre war ganz anders strukturiert und hatte ganz andere Aufgaben. Nach der durch Freikorps blutig erstickten Novemberrevolution und den Märzkämpfen 1920 waren die deutschen Gefängnisse voll von revolutionären Arbeitern (seltener Arbeiterinnen), deren Familien draußen von Hunger und Existenzangst bedroht waren. Die direkte Unterstützung der Gefangenen in den Knästen, aber auch ihrer Familien, war damals die Hauptaufgabe der RHD. Große Bekanntheit erreichten damals zum Beispiel die Kinderheime der Roten Hilfe. Obwohl die historische RHD sehr deutlich unter dem Einfluss der KPD stand, trug sie ihren strömungsübergreifenden Anspruch nicht zu Unrecht vor sich her. Ihre wichtigsten Kampagnen (zum Beipiel für Max Hoelz, Erich Mühsam oder Sacco und Vanzetti) beschäftigten sich mit inhaftierten AnarchistInnen oder RätekommunistInnen. Die damalige RHD konnte auch viele bürgerliche Intellektuelle für ihre Sache gewinnen, unter ihnen Thomas Mann, Albert Einstein oder Kurt Tucholsky.

Silvester zum Knast - wir grüßen alle Demonstrant*innen und Gefangenen

Details: News; > 31.12.16

Wir dokumentieren eine Erklärung des Free Mumia Netzwerks

Wir grüßen alle, die Silvester in Solidarität mit Gefangenen vor die Knäste gehen! Und wir grüßen alle Gefangenen, die sich diesem Wahnsinn täglich neu stellen müssen!

Regierungen maßen sich an, Menschen einen Teil ihres Lebens zu rauben, um ihnen und allen klarzumachen, dass der Schutz des Eigentums das höchste Maß aller Dinge in dieser Gesellschaft darstellt. Um uns immer wieder dem Zwang zur Arbeit zu unterwerfen und die Zerstörung und Ausplünderung von Planet und Gesellschaft durchzusetzen, stellt der Knast derzeit das letzte Glied in einer langen Liste an Repressalien dar. Doch auch dieser Ort ist kein Platz ohne Hoffnung. Vielfältige Formen des Widerstands sind selbst unter Isolation möglich, wie uns Gefangenenkämpfe hier und überall in der Welt zeigen. Einer, der uns besonders nahesteht - Mumia Abu-Jamal - kämpft weiterhin mit 6.000 anderen Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania für das Recht auf gesundheitliche Versorgung gegen Hepatitis-C, an der in US Knästen bereits über 400.000 Gefangene erkrankt sind. Die US-Gefangenen haben begonnen, sich zu wehren. Im vergangenen Herbst veranstalteten Zehntausende von ihnen landesweit Streiks und Aktionen in 22 Bundesstaaten und 44 Knästen.

Oury Jalloh – das war Mord! Und leider kein Einzelfall

Details: News; > 24.11.16

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe.

In einem an beispielloses Schmierentheater grenzenden ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen. Als Grund gab der Richter an, dass die Falschaussagen der Polizei eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hätten. Gegen dieses lächerliche Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte - so viel ist dem Staat ein Menschenleben wert.

Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!

Sozialgeschichtliche Untersuchung zur Roten Hilfe Deutschlands in der Illegalität ab 1933

Details: News; > 16.12.16

Umschlag RHD web „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern“

Erster Band der Schriftenreihe des Hans-Litten-Archivs zur Geschichte der Roten Hilfe erschienen

Michael Dandl

Erinnern bedeutet - aus sozialgeschichtlicher Perspektive - immer Kämpfen. Es bedeutet, sich die ehedem geführten Kämpfe gegen unzumutbare Verwerfungen gesellschaftlicher Zustände und oktroyierter Staatsmachtkonstellationen nachträglich verdichtend anzueignen und sie plausibel erlebbar ins Jetzt zurückzuholen. Und es bedeutet - wie in der vorliegenden Untersuchung zur Geschichte der Roten Hilfe -, historische Leerstellen zu füllen, indem den Akteur*innen jener massenbewegten Kämpfe in anschaulicher, kontextualisierender Weise Namen, Orte und politische Aktionsradien zugewiesen werden - und ihr hochgradig lebensgefährliches Engagement in komplexe Zusammenhänge eingebettet wird.

Mit der seit Mitte September 2016 vorliegenden Arbeit Silke Makowskis wird nun zum ersten Mal ein ausführlicher erinnerungspolitischer Text veröffentlicht, der sich vertiefend und klar konturierend mit der unerträglichen Situation auseinandersetzt, in die eine in der Weimarer Republik (1918 - 1933) aufgebaute Massenorganisation mit zum Zeitpunkt ihres Verbots mehr als einer Million Mitgliedern nach der Machtübertragung an die Faschisten geraten war. Der 120 Seiten umfassende, durchweg bebilderte DIN A4-Band mit dem Titel „Helft den Gefangenen in Hitlers Kerkern“ ist ein auf jahrelanger wissenschaftlicher Recherche fußender Text über die Anfang der 1920er Jahre gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) in der Illegalität ab 1933.

Mit ihm ist es nun aufarbeitungstechnisch möglich, sich einen nahezu kompletten Zugang zu verschaffen zu den antirepressiven Konfliktlinien in einem an die Schaltstellen der Staatsmacht gehievten Herrschaftssystem des offenen Terrors und der nahezu lückenlosen Ausmerzung aller als „volksgemeinschaftsgefährdend“ Deklarierten. Politische Repression, hierbei freilich in seiner brutalsten, willkürlichsten Form zum Tragen kommend, ist zwar immer der auf das jeweilige Regime „zugeschnittene“, selbstlegitimatorische, selbstreferenzielle Versuch, grundlegenden Wandel der als unumstößlich apostrophierten Verhältnisse dauerhaft zu verhindern; aber die nationalstaatlicherseits hierfür zur Verfügung stehenden Mittel - aufgeschlüsselt in gewaltmonopolistisch getragenen Apparaten, Bürokratien und Institutionen - können sich derart divergierend materialisieren, dass das für die von ihrem Einsatz Betroffenen den Verlust ihres Arbeitsplatzes, ihrer Gesundheit, ihrer Freiheit, ihres sozialen Umfelds oder eben ihres eigenen Lebens bedeuten kann.

OLG verwirft Revision – Unüblich hohes Urteil für Anti-Atom-Ankettaktion rechtskräftig

Details: News; > 15.12.16

antiatomsonne Wir dokumentieren den Prozessbericht einer Solidaritätsgruppe für angeklagte Anti-Atom AktivistInnen

Im Sommer 2012 blockierten eine Ankettaktion und eine Kletteraktion die Bahnstrecke zwischen Münster (Westfalen) und der Urananreicherungsanlage in Gronau. Das OLG Hamm bestätigte nun die mit 90 und 110 Tagessätzen unüblich hohen Strafen des Landgerichts Münster für die Ankettaktion. Während das Verfahren wegen der Kletteraktion nach kurzer Zeit eingestellt wurde, wurden die beiden damals Angeketteten vor dem Amtsgericht Steinfurt und in der Berufung vor dem Landgericht Münster wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ verurteilt. Die im Dezember 2015 gegen das Urteil eingelegte Revision wurde nun vom Oberlandgericht Hamm verworfen. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig, nach der die beiden Angeketteten zu 90 und 110 Tagessätzen zu je 15€, also zu 1350€ und 1650€ Geldstrafe verurteilt wurden.

Im nun bestätigten Urteil des Landgerichts wird vermeintlich strafmildernd benannt, den Angeklagten sei lediglich eine Störung im Zeitraum von ca zwei Stunden zuzurechnen. Es handelt sich bei der verhängten Strafe jedoch im Gegenteil um die bisher höchsten Strafen, die für eine solche Aktion im deutschsprachigen Raum von höheren Gerichten bestätigt wurden. So wurden beispielsweise die Beteiligten einer Ankettaktion an einem Betonblock unter den Schienen im Wendland trotz 16stündiger Verzögerung des Transportes zu Strafen zwischen 35 und 40 Tagessätzen verurteilt und eine Ankettaktion an der ICE Hauptstrecke zwischen Hamburg und Hannover mit ebenfalls zweistündiger Verzögerung zog ebenfalls eine Verurteilung zu 40 Tagessätzen nach sich. Andere vergleichbare Verfahren wurden gegen Geldauflagen eingestellt.

Erneute Festnahme eines linken Aktivisten aus der Türkei in Hamburg

Details: News >; Bundesvorstand; > 08.12.16

musa 2 Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Musa Aşoğlu

Am Abend des zweiten Dezember wurde der linke Aktivist Musa Aşoğlu in Hamburg festgenommen. BeamtInnen des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) hatten eine Wohnungstür aufgebrochen, den 55-Jährigen gemeinsam mit einer weiteren Person festgenommen und in eine lokale Polizeistation gebracht. Während die mit ihm festgenommene Person auf freien Fuß gesetzt wurde, sitzt Musa Aşoğlu derzeit in der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe in Untersuchungshaft.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Festgenommenen in einer Pressemitteilung vor, Mitglied der in Deutschland seit 1998 verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) zu sein. Er soll sich in Europa seit Inkrafttreten des Paragrafen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) am 30. August 2002 „als hochrangiger Führungsfunktionär der Rückfront der DHKP-C“ betätigt haben.

Anwaltlicher Notdienst des RAV zum OSZE-Gipel in Hamburg eingerichtet

Details: News; > 06.12.16

osze 2 Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des RAV

Mit großer Besorgnis verfolgen wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Anwaltlichen Notdienstes des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) die Berichterstattung im Vorfeld des im Dezember stattfinden OSZE-Gipfels in Hamburg. Über 10.000 Polizeibeamte sollen für die Sicherheit der Teilnehmenden sorgen, es wird u.a. zu zahlreichen Absperrungen von Straßen in der Innenstadt sowie im Umfeld des Tagungsortes kommen. Weiterhin wird selbst der Gerichtsbetrieb im Straf- und Ziviljustizgebäude des Amtsgerichts Hamburg eingeschränkt werden. Polizeiliche Einsätze zur Sicherung von (Groß-)Ereignissen haben sich immer am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu orientieren, sie sind ihrem Charakter nach deeskalierend durchzuführen. Insbesondere haben sie sich an einer belastbaren und nachvollziehbaren polizeilichen Gefahrenprognose zu orientieren, um so viel Sicherheit wie nötig und so wenige Einschränkungen wie möglich zu erreichen.

Da nun aber in den bisherigen öffentlichen Verlautbarungen von einer vergleichsweise entspannten Sicherheitslage für die OSZE-Tagung gesprochen wurde, bleiben die Verantwortlichen der Polizei und in der Politik jede Erklärung für die Dimensionen des anstehenden Polizeieinsatzes während des OSZE-Gipfels schuldig. Auch der Hinweis, bei dem Einsatzkonzept handele es sich um eine „Generalprobe“ für den G20-Gipfel im Juli nächsten Jahres, halten wir für eine alarmierende, weil freiheitsgefährdende Begründung. Sie kann als vorauseilende Legitimation einer bereits in letzter Zeit zu beobachtenden, massiven polizeilichen Aufrüstung verstanden werden. So bspw. im Juli diesen Jahres das unverhältnismäßige Eindringen von mit Maschinenpistolen bewaffneten Sondereinheiten in das linke Wohnprojekt „Plan B“ in St. Pauli oder die Anschaffung des neuen Einsatzfahrzeuges „Survivor“.

Weihnachtsfrei vom 21.12.2016 bis einschließlich 08.01.2017

Details: News; > 30.11.16

xmas mel Vom 21.12.2016 bis einschließlich 08.01.2017 sind die Bundesgeschäftsstelle und der Literaturvertrieb geschlossen und unsere dort arbeitenden GenossInnen im wohlverdienten Jahresendurlaub.