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Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Türkei/Kurdistan.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine
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Göttingen, den 15.04.2014
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine
Nachdem in den letzten Wochen, vor allem aus anarchistischen Zusammenhängen, massiv Stimmen laut geworden waren, die sich kritisch bis ablehnend zur Rote Hilfe-Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine geäußert hatten, sehen wir uns dazu veranlasst, eine klärende Stellungnahme zu veröffentlichen. Mit ihr soll, unter nachgereichtem Ausräumen aufgetretener Missverständnisse, den teilweise heftigen Verleumdungen und Boykottaufrufen gegen unsere Antirepressionsorganisation der Wind aus den Segeln genommen werden - in der Hoffnung, unsere diesbezüglichen Positionen nochmals klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Zunächst gilt festzuhalten: Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6700 Mitgliedern. Die Ansprüche „parteiunabhängig" und „strömungsübergreifend" sind dabei weder ins Leere laufender politischer Selbstzweck noch hohle Phrasendrescherei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen inner- und außerhalb dieser Struktur. Diese politischen Kennzeichnungen bilden das leitmotivische Fundament, auf dem die gesamte Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. beruht. Unterstützung und Solidarität durch die Rote Hilfe e.V. erfahren dann „alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der BRD aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden" (aus der Satzung). Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe e.V. aber auch „den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde" (ebd.).
Darmstadt: Erklärung zum Mord an Attila Kilic
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Am Nachmittag des 21.März wurde Attila Kilic vor seiner Wohnung in der Taunusstraße (Darmstädter Martinsviertel) durch mehrere Schüsse hinterrücks ermordet. Der Mord war nicht politisch motiviert, der (bekannte) Täter hat aus niederen, "persönlichen" Motiven gehandelt.
Die Berichterstattung in den lokalen und überregionalen Medien, die reflexartig artikulierten stereotypen Spekulationen über "eine Tat im kriminellen Milieu" waren für uns unerträglich - auch wenn sie uns nicht überrascht haben. Denn sie zeigen abermals, wie tief Mißtrauen und Vorurteile gegenüber Menschen mit migrantischem Hintergund in der Gesellschaft verwurzelt sind.
VIII. Internationale Woche der Solidarität mit dem Baskenland (4.-13.April)
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Wir dokumentieren einen Aufruf der EHL:
Trotz Repression aus Madrid und Paris: Das Baskenland geht seinen Weg
Veranstaltungen in Berlin, Darmstadt, Erfurt, Hamburg, Kaiserslautern, Karlsruhe, Nürnberg, Regensburg
Das Jahr 2014 war ein guter Start für die baskische Bevölkerung und ihre internationalen UnterstützerInnen. Es gab hochkarätige Beiträge zur Lösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Spanien und Frankreich. Internationale Schlagzeilen machte vor allem die Untergrundorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) Ende Februar, als sie im Beisein internationaler Beobachter einen Teil ihres Waffenarsenals unbrauchbar machte. Sie werde diesen Prozess bis zum Ende durchführen, erklärt ETA nur wenig später. Zu internationalem Kopfschütteln führte die Reaktion der spanischen Justiz. Das Sondergericht für Terrorismusbekämpfung Audiencia Nacional lud die international angesehenen Beobachter vor, um sie über ihre ETA-Kontakte zu verhören.
Berlin: Aktionstag gegen Repression von Polizeigewalt überschattet
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Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Berlin, 23.03.2014
Bei der angekündigten Demonstration am Samstagnachmittag waren gegen etwa 1300 Demonstrant*innen 1800 Polizist*innen im Einsatz. Ganze Straßenzüge waren abgesperrt, die Demo wurde nahezu von Beginn an im Spalier begleitet. Zwischen Hamburger Gittern und Häuserfassaden vor dem Amtsgericht Tiergarten griffen aggressive Greiftrupps die Versammlung massiv an. Es kam zu zahllosen gewaltsamen Übergriffen auf Demonstrationsteilnehmer*innen. Wodurch Etliche leicht verletzt und mindestens eine Person schwer verletzt wurde.
Grüne Jugend: Aufruf zum Eintritt in die Rote Hilfe e.V.
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Wir dokumentieren eine Erklärung der Grünen Jugend Niedersachsen und Göttingen:
Anlässlich des 18. März 2014, des Internationalen Tags der politischen Gefangenen, ruft die GRÜNE JUGEND Niedersachsen in einer gemeinsamen Erklärung mit der GRÜNEN JUGEND Göttingen zum Eintritt in die „Rote Hilfe e.V." auf! Die „Rote Hilfe" ist eine strömungsübergreifende und bundesweit agierende linke Solidaritäts- und Hilfsorganisation mit mehr als 6000 Mitgliedern. Sie setzt sich für Menschen ein, die auf Grund ihres aktiven politischen Engagements, sei es gegen Rassismus, Nazis oder Umweltzerstörung, staatlicher Repression ausgesetzt sind. Auf der Landesmitgliederversammlung der GJN vom 28.2. – 2.3.2014 in Göttingen wurde mit deutlicher Mehrheit ein Antrag beschlossen, der den Aufruf zum Eintritt in die „Rote Hilfe" beinhaltet.
Durchsuchung bei Black Mosquito in Flensburg
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Wir dokumentieren die Erklärung des anarchistischen Flensburger Mailorders"Black Mosquito" zur Durchsuchung deren Räume am 12.3.14 durch Polizei und Staatsschutz :
Heute am 12.03.2014 fand in Flensburg eine Hausdurchsuchung statt.
Um 10:30 standen je ca. 5 Beamte des LKA / K5 (Staatsschutz) vor den Türen des Wohnprojektes Senffabrik und den Büroräumen des anarchistischen Versandes „Black-Mosquito".
Im Beschluss wird gegen den angeblich verantwortlichen N ermittelt. Vorwurf: „öffentliche Aufforderung zu Straftaten". Konkret wird nach einem Aufkleber mit dem Aufdruck „Follow the Cops back Home" gesucht.
PE: Solidarität mit dem Kampf der Geflüchteten gegen Abschiebepraxis und institutionellen Rassismus! Solidarität mit „The VOICE"!
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Göttingen, den 12.03.2014
Am 26. März 2014 wird vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten, Turmstr. 91, ab 10.00 Uhr ein Gerichtsverfahren gegen den Menschenrechts- und Geflüchtetenaktivisten Rex Osa stattfinden. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit dem Beschuldigten und ruft zu einer kritischen Prozessbegleitung auf.
Am 15.10.2013 besetzten einige Aktivist*innen in Berlin die nigerianische Botschaft. Der nigerianische Staat erweist sich seit geraumer Zeit als willfähriger Unterstützer der deutschen Abschiebepolitik. In der nigerianischen Botschaft werden so genannte Botschaftsanhörungen durchgeführt. Dabei werden Flüchtlinge, deren Nationalität nicht feststellbar ist, von fragwürdigen „Expert*innen" über Sprachanalysen vermeintlichen Herkunftsländern zugeteilt und/oder es wird gegebenenfalls ein Visum in einen „Ausreisestaat" ausgestellt.
18. - 27. März: Bundesweite Karawane gegen Einkesselung und Repressionen
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Wir dokumentieren den Aufruf und das Programm der Anatolischen Föderation:
Für die Redefreiheit
Für die Freiheit sich zu organisieren
Für die Freiheit der politischen Gefangene
ZIEHEN WIR MIT DER KARAWANE
Die Karawane beginnt
Es ist eine Karawane gegen Antidemokratie.
Wo es als Verbrechen gilt, Konzerte zu veranstalten, gegen Rassismus zu sein, Vereine zu besuchen, Zeitungen zu verkaufen...
Eine Karawane, um die willkürlichen, ungerechten, rechtswidrigen Repressionen gegen die Anatolische Föderation aufzudecken.
Eine Karawane, um auf die Isolationshaft und Repressionen gegen die Mitglieder der Anatolischen Föderation Aufmerksam zu machen.
Unser Motto lautet: Es ist kein Verbrechen gegen Rassismus zu sein, sondern Pflicht.
Die Karawane zieht mit der Forderung "FREIHEIT FÜR POLITISCHE GEFANGENE" vom 18. März bis zum 27. März durch Deutschland.
Jeder Haltepunkt unserer Kawarane hat eine besondere Bedeutung für uns.
Newroz 2014: Frieden und Freiheit in Kurdistan - Demokratie in der Türkei!
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Wir dokumentieren einen Aufruf des Newroz-Vorbereitungskomitees:
Newroz - Das Fest der Völker
Das Newroz-Fest steht für die Hoffnung der Völker von Anatolien und Mesopotamien auf Frieden und Freiheit. Es ist ein Symbol für den Kampf gegen Kriege, Ausbeutung und Völkermord sowie für die Solidarität und die Geschwisterlichkeit der Völker. Um die vielfältigen ethnischen Gruppen und Nationen zu unterstützen und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, werden wir am 22. März 2014 in Düsseldorf gemeinsam das Newroz-Fest feiern.
In diesem Jahr wird das Newroz-Fest in der Türkei unter besonderen Umständen begangen. Beim Kampf um die Demokratie haben in der letzten Zeit wichtige Entwicklungen stattgefunden. Eine Türkei, in der die Völker Anatoliens und Mesopotamiens gleichberechtigt und geschwisterlich zusammenleben, ist auch die Sehnsucht von uns in Europa. Und auch wir haben unsere Kräfte gebündelt, um diese Auseinandersetzung für Demokratie und Freiheit zu unterstützen.
Der türkische Staat verfolgt seit seiner Gründung eine Politik, durch die die Sprachen und religiöse Überzeugungen verschiedener Bevölkerungsgruppen Anatoliens und Mesopotamiens stets geleugnet werden. Dadurch ist großes Leid entstanden. Die Forderung nach demokratischen Rechten wurde immer wieder mit Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Massakern, Kriegsverbrechen und Folter begegnet. Das Leid, das diese Politik hervorgerufen hat, ist noch immer präsent. U.a. die zahllosen Massaker gegen KurdInnen, das Verschwindenlassen von Menschen, die Vertreibung von mehr als einer Million Menschen, sowie die Zerstörung von mehr als 4000 Dörfern, sind Auswirkungen dieser Politik.
Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine! Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein
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Göttingen, den 01.03.2014
Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.
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