Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Justiz.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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PM OG Berlin: Gülaferit Ünsal seit 30 Tagen im Hungerstreik
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Gülaferit Ünsal ist heute seit 30 Tagen im Hungerstreik gegen Schikanen der Anstaltsleitung. Die politische Gefangene, die seit einem halben Jahr in der JVA Pankow eingesperrt ist, wehrt sich mit ihrem Hungerstreik gegen Schikanen der Anstaltsleitung und unsolidarischen Mitgefangenen. Sie wird von Mitgefangenen beschimpft und bedroht, außerdem werden ihr regelmäßig Tageszeitungen nicht ausgehändigt und die Zeitschrift Yürüyüs ganz vorenthalten, Post verzögert ausgegeben und ihr Briefe verspätet losgeschickt. Legale Büchersendungen werden ohne ihr Wissen an die Absender zurückgeschickt. Sie hat immer wieder gegen alle diese Schikanen protestiert, allerdings hat sich keine Verbesserung eingestellt. Da sie keinen anderen Weg gesehen hat gegen diese Zustände vorzugehen, ist sie am 6. April in den Hungerstreik getreten. Seitdem haben die Schikanen der Anstaltsleitung zugenommen. Ihr wurden an acht Tagen die Tageszeitungen Hürriyet, taz und junge welt nicht ausgehändigt.
Die Rote Hilfe e.V. OG Berlin fordert die sofortige Erfüllung sämtlicher Forderungen von Gülaferit Ünsal. Die Anstaltsleitung riskiert mit ihrer Blockade das Leben einer Gefangenen. Die Schikanen gegen sie müssen ein Ende haben!
Rote Hilfe e.V. OG Berlin
PM Rote Hilfe OG Dresden bezüglich der Ermittlungen zur Sachbeschädigung an der Landeszentrale für politische Bildung
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Nach Informationen des sächsischen Innenministeriums wurde in der Nacht
von 25.03. zum 26.03.2015 ein Angriff mit stumpfem Gegenständen und
Farbbeuteln auf die Landeszentrale für politische Bildung verübt. In der
gleichen Nacht erfolgte eine wohl „routinemässige" Fahrradkontrolle in
einem anderen Stadtteil Dresdens.
Zur Sache.
Der Betroffene wurde gegen etwa 2:40 Uhr von einer Polizeistreife
aufgegriffen, welche ihn nach der Kontrolle der Fahrradrahmennummer und
seiner Taschen ohne weiteres gehen ließ. Am nächsten Tag gegen 15 Uhr
tauchten drei Beamte – nach Eigenaussage – des Landeskriminalamts in der
Wohnung des Betroffenen auf. Nach dem vorzeigen des
Durchsuchungsbeschluss verschafften sich die Beamten Zugang zur Wohnung
und begannen mit einer mehrstündigen Durchsuchung. Besonderes
interessiert zeigten sich die Polizist*innen, an Plakaten und Postkarten
mit vermeintlichem 'linkspolitischem' Hintergrund.
PM: Protest gegen die Festnahme linker AktivistInnen der MigrantInnenorganisation ATIK
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Göttingen, 23.04.2015
Am 15. und 18. April wurden in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz Mitglieder der linken MigrantInnenorganisation ATIK (Könföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) von Sondereinheiten der Polizei festgenommen.
Ihnen wird vorgeworfen, der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch-Leninistisch) anzugehören.
Den sieben in Deutschland inhaftierten ATIK Mitgliedern droht eine Anklage nach dem Gesinnungsparagraphen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), eine Auslieferung der weiteren vier AktivistInnen nach Deutschland steht zu befürchten.
Freiheit für Arnaldo Otegi. Bringt die baskischen Gefangenen nach Hause
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Wir dokumentieren eine Erklärung der internationalen Kampagne "Free Otegi, free them all"
Vor fünf Jahren begann die baskische Unabhängigkeitsbewegung eine beispiellose und weitreichende Diskussion. Das Ergebnis war ein eindeutiges Bekenntnis, Selbstbestimmung für das Baskenland mit ausschließlich friedlichen und demokratischen Mitteln zu erreichen. Die Bewegung lehnte Gewalt ab und verpflichtete sich, den langen und gewalttätigen Konflikt durch Dialog zu lösen.
Im Oktober 2011 antwortete ETA auf einen Appell der Internationalen Friedenskonferenz von Aiete durch die Beendigung ihrer 50-jährigen bewaffneten Aktivität und öffnete sich einem Dialogprozess. Der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu nannte Arnaldo Otegi, den ehemaligen Sprecher von Batasuna und aktuellen Generalsekretär der politischen Partei Sortu, „den Initiator des Friedensprozesses". Otegi war der Erste, der in der Unabhängigkeitsbewegung darum kämpfte, Argumente und die Kraft des Wortes als einzige Methoden zur Überwindung des Konflikts einzusetzen.
Rote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten
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Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. Sein grotesker Gerichtsprozess wurde weltweit zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz in den USA, für den Umgang der amerikanischen Justiz mit radikalen Oppositionellen, aber auch für den globalen Kampf gegen die Todesstrafe. Unter dem Eindruck der wachsenden weltweiten Bewegung für die Freilassung Mumias wurde sein Urteil im Jahr 2011 endgültig in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt.
Der Gesundheitszustands Abu-Jamals, der mehr als 30 Jahre in strenger Einzelhaft in der Todeszelle verbringen musste, gipfelte nach mangelhafter ärztlicher Versorgung nun in einem lebensbedrohlichen diabetischen Schock, der von den behandelnden Ärzten im Gefängniskrankenhaus angeblich nicht erkannt worden war. Sein lebensbedrohlicher Zustand führte am 30.04. zu seiner Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses. Schon nach zwei Tagen wurde der gerade erst wieder zu Bewusstsein Gekommene allerdings in eben das Gefängniskrankenhaus zurück verlegt, das für seinen Zustand verantwortlich ist. Seine Angehörigen, die nach vehementen öffentlichen Protesten zu ihm gelassen wurden, berichten, dass Mumia, der nur mit schwacher Stimme reden konnte, mit Handschellen an sein Krankenbett gefesselt war und einen denkbar geschwächten Eindruck machte.
"Tretet in die Rote Hilfe ein!" - Aufruf zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen
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Wir dokumentieren einen Aufruf der Grünen Jugend Göttingen und bedanken uns für die konkrete Solidarität:
Die GRÜNE JUGEND Göttingen ruft anlässlich des 18. Märzes, dem Internationalen Tag der politischen Gefangenen, auch dieses Jahr wieder zum Eintritt in die "Rote Hilfe e.V." auf.
Als Organisiation, welche sich innerhalb der Linken strömungsübergreifend und parteilos für Solidarität und gegen staatliche Repression einsetzt, ist die Rote Hilfe im Jahre 2015 wichtig wie eh und je! Mit bundesweit über 6000 Mitgliedern ist sie die wichtigste Akteurin wenn es darum geht, die politische Dimension eines Prozesses öffentlich zu machen, große Solidaritätskampagnen zu starten und die Betroffenen finanziell und juristisch zu unterstützen.
München: Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im Fokus staatlicher Repression
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Göttingen, den 16.03.2015
Am Morgen des 13. März gegen 6:30 Uhr durchsuchten Beamte des Kommissariat
43 der Kriminalpolizei zeitgleich eine Privatwohnung und eine Geschäftsadresse in München. Über 2,5 Stunden wurden nicht nur das vom Beschuldigten bewohnte Zimmer und die Gemeinschaftsräume und jedes einzelne Blatt Papier auf einen vermeintlichen Bezug zur FDJ geprüft, sondern widerrechtlich und ohne Beschluss auch ein zweites, von einer unbeteiligten Person bewohntes Zimmer.
Beschlagnahmt wurden ein Laptop, ein Handy, SD-Karten, diverse Zeitschriften, Flugblätter, Aufkleber und andere Materialien, die laut Beschluss „Aufschluss darüber geben [sollen], wer am 10.12., 16.12. und 17.12. Flugblätter mit dem Emblem der Freien Deutschen Jugend an Münchner
Schulen verteilt hat".
Das baden-württembergische Innenministerium legt in der Causa "Simon Brenner" nachgebesserte Sperrerklärung vor
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Wir dokumentieren eine Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage Heidelberg:
Seit Sommer 2011 klagen sieben Betroffene des Heidelberger
Spitzeleinsatzes gegen diese polizeiliche Überwachungs- und
Kriminalisierungsmaßnahme. Das baden-württembergische Innenministerium
ließ damals prompt die relevanten Unterlagen "sperren", so dass nur
Bruchteile der Akten in stark zensierter Form für die Kläger*innen
zugänglich waren und somit weitere juristische Schritte zur Freigabe der
behördlichen Materialien eingeleitet werden mussten. Im Februar 2015
wurden nun die Schwärzungen etwas reduziert und einige weitere
Abschnitte aus den Akten freigegeben.
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