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Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Gegen Hochsicherheitsgefängnisse in Griechenland

Details: News; > 30.06.14

Seit Jahren gibt es in Griechenland Massenproteste und direkte Aktionen gegen das bestehende System und die Troika. Zahlreiche Verhaftungen und Verurteilungen gab es in Folge dessen. Am 10. Juli nun soll ein Gesetzesvorschlag verabschiedet werden, der eine „Gefängnisreform“ beinhaltet. Vorbild dafür sind auch europäische Hochsicherheitsmodelle wie in Deutschland und Spanien (FIES-Regime).

Die wichtigsten Punkte werden die Kategorisierungen von Gefangenen sein:
Typ A – sind die die wegen Vermögensdelikten sitzen, der „milde Flügel“
Typ B - wird die Mehrheit der Gefangenen unter katastrophalen Bedingungen
Typ C – ist für die vorgesehen, die als „höchst gefährlich“ eingestuft sind und werden.

Freiheit für Josef! Schreibt Josef! Spendet für Josef!

Details: News; > 23.06.14

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast, seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist.

Josef hat im Januar – wie ca. 8.000 andere Menschen auch – gegen den Wiener WKR-Ball demonstriert. Der WKR-Ball, inzwischen in Akademiker-Ball umbenannt, ist ein von Burschenschaften und FPÖ organisiertes jährliches Treffen von Rechtspopulist*innen aus ganz Europa. Da in diesem Jahr autonome Antifaschist*innen zahlreiche Schaufenster in der protzigen Wiener Innenstadt eingeworfen haben, suchen die staatlichen Behörden dringend Verantwortliche dafür. Dazu haben sie offensichtlich Josef auserkoren und scheinen an ihm ein Exempel statuieren zu wollen. Sie drohen Josef mit bis zu 5 Jahre Haft.

Spenden für die Anwaltskosten können unter Angabe des Verwendungszweck „Wien“ an das Konto der Roten Hilfe Ortsgruppe Jena überwiesen werden:

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena

Kto.-Nr.: 4007 238 309 | IBAN DE77 4306 0967 4007 2383 09
BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank) | BIC GENODEM1
GLS (GLS Bank) Verwendungszweck: Wien

Grup Yorum Konzert am 28.06.2014 in Oberhausen

Details: News; > 12.06.14

Rassismus geht uns alle an!

Am Jahrestag des Gezi-Aufstandes:
Wir wollen eine Strafe für die rassistischen Mörder
Wir wollen Gerechtigkeit für Berkin Elvan

Durch die Explosion einer Wohnung erfuhr die Öffentlichkeit von der Existenz des NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Das war der Auftakt einer ganzen Reihe Enthüllungen und Skandale. Vieles wurde der Öffentlichkeit vorenthalten, denn wie sich herausgestellte, wurden Unmengen Daten und Akten vom bundesdeutschen Verfassungsschutz vernichtet. Aber was bekannt wurde ist erschreckend genug: Die Mordserie, welche sich über ein Jahrzent ausdehnten und mindestens 9 MigrantInnen das Leben kosteten, wurden aus rassistischen Motiven von dem faschistischen Netzwerk NSU ausgeübt. Die Mörder wurden wahrscheinlich von höchster staatlicher Stelle geschützt und sogar angewiesen. Ihnen wurden Ausweisdokumente und Geld zugespielt, nicht einmal der Verfassungsschutzbeamte welcher bei einem der Morde anwesend war will irgendetwas mitbekommen haben.

Lange Zeit mussten es sich die Familien und Verwandten der Opfer sogar gefallen lassen, für die Morde an ihren Müttern, Vätern, Brüdern, Schwestern oder Kindern die Schuld zugeschoben zu kriegen. Denn sie konnten sich kein Gehör verschaffen, wurden aber gleichzeitig von staatlicher Seite bedroht und eingeschüchtert. Nicht zuletzt die rassistische Bezeichnung der Mordserie als "Döner-Morde" schloss von Anfang an einen fremdenfeindlichen Hintergrund aus.

Rote Hilfe Zeitung 3/2014 ist erschienen!

Details: News; > 17.02.14

RHZ 2013 4 Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 3/2014 mit dem Schwerpunkt "Experimentierfeld Stadion" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

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Erklärung der Roten Hilfe Schweiz: Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel Solidarität mit Olli!

Details: News; > 01.06.14

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung der Roten Hilfe Schweiz und Arbeitskreis Arbeitskämpfe des Revolutionären Aufbau Schweiz:

Am 21. Mai 2014 haben sich gefangene ArbeiterInnen im Knast JVA Tegel zur “Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel” zusammengeschlossen. Der Repressionsapparat liess nicht lange auf sich warten. Schon nach sechs Tagen wurde der beteiligte politische Gefangene Olli mit einer Zellenrazzia konfrontiert und ihm wird mit Verlegung gedroht.

Während die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür sorgen, dass sich die Kette der Sozialpartnerschaft immer enger um den Hals der ArbeiterInnenklasse wickelt, wagen die ArbeiterInnen im Knast “JVA Tegel” ausgerechnet dort eine Offensive, wo die Organisierungsbedingungen am schwierigsten sind.

Aber das ist kein Zufall! Es ist klar, dass die Arbeits und Lebensbedingungen im Knast prekär sind. Die Kapitalisten nutzen natürlich auch diese Unterdrückungsmaschinerie, um unsere Arbeitskraft in Profite umzuwandeln. So produzieren zehntausende KollegInnen hinter Gittern für private Unternehmen und staatliche Stellen. Die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft und bürgerlichen Ordnung, die uns draussen beschäftigen, kommen drinnen im Knast noch viel stärker zum Ausdruck. Weshalb also nicht genau dort die gleichen Mittel und die gleichen Forderungen der ArbeiterInnenklasse stellen?

Wir solidarisieren uns deshalb mit der gewerkschaftlichen Organisierungsoffensive der ArbeiterInnen im JVA Tegel im Kampf für die TagesForderungen nach Mindestlohn und Rentenversicherung. Und wir solidarisieren uns mit dem Genossen Olli, der wegen dieses Versuchs angegriffen wird.

Spendensammlung für das Opfer von Polizeigewalt in Demmin vom 8. Mai 2014

Details: Ortsgruppen >; Greifswald; > 01.06.14

Am 8. Mai kam es im Rahmen des alljährlichen Naziaufmarschs im vorpommerischen Demmin zu massiven Übergriffen der Polizei auf in einer Sitzblockade befindliche Antifaschist_innen. Eine Person wurde dabei so schwer verletzt, dass sie noch vor Ort ins künstliche Koma* versetzt wurden musste und ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Der Fall ging bundesweit durch die Medien und brachte das nicht nur für Linke alltägliche Thema Polizeigewalt zumindest zeitweilig in die öffentliche Diskussion.

Was allerdings kaum thematisiert wurde ist, dass eben jenes Opfer der Polizei eine Anzeige wegen Körperverletzung am Hals hat, da es laut Aussagen der Polizei bei der brutalen Räumung der Sitzblockade einem Beamten in den Finger gebissen haben soll. Wir halten das für eine natürliche Notwehrreaktion auf einen solchen gewalttätigen Übergriff**, der jetzt im Nachhinein zu weiteren Kriminalisierung des Betroffenen genutzt wird.

Um die anstehenden (Anwalts-)Kosten für diese Verfahren zu decken rufen wir zu Spenden auf.

Grußwort der Roten Hilfe e.V. zu den bundesweiten dezentralen Aktionen der Friedensbewegung

Details: News; > 31.05.14

Wir begrüßen die heutigen Aktionen der Friedensbewegung unter dem Motto: „ Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!“ gegen den schwelenden Kriegszustand in der Ukraine. Auch nach den stattgefundenen Wahlen ist die Situation für die verschiedenen linken Aktivist*innen in den Krisengebieten lebensbedrohlich. Ein Ende der Repression ist nicht absehbar. Nach einer erneuten staatlichen Konstituierung ist von einem nicht unerheblichen Einfluss rechts-nationalistischer Kräfte auszugehen und einem entsprechendem Vorgehen gegen die linke Opposition. Wir rufen zur Solidarität mit den verschiedenen antifaschistischen Aktivist*innen auf. Die Zerschlagung jeder antifaschistischen Struktur und Kultur durch die Herrschenden in der Ukraine hat mit den nationalistischen und ethnischen Aufladen des sozialen Konflikts gerade erst begonnen.

Dem setzen wir als ein Zeichen unserer internationalen Unterstützung für unsere Genoss*innen unsere Spendenkampagne entgegen. Mehr denn je benötigen Antifaschist*innen in der Ukraine unsere politische und materielle Solidarität. Sowohl Gegenöffentlichkeit als auch direkte Spenden sind aktuell notwendig, um den imperialen Machtblöcken in Ost und West unseren internationalistischen Widerstand entgegen zu setzen.

Schluss mit der Repression gegen Antifaschist*innen in der Ukraine!

Solidarität ist unsere Waffe!

Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel

Details: News; > 31.05.14

Wir dokumentieren eine Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie e.V. vom 30.05.2014

Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel

Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver Rast durchsucht. Grund der Durchsuchung war die wenige Tage zuvor erfolgte Gründung einer „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA-Tegel", bei welcher Oliver Rast als Sprecher auftritt. Schriften und Aufzeichnungen, die in Zusammenhang mit der Gewerkschaftsgründung stehen, wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt.

Bericht vom Internationalen Symposium gegen Isolation und Folter in Istanbul

Details: News; > 21.05.14

„Der Staat versucht, das Volk unter seine Gewalt zu bringen"

Süleyman Gürcan

Am 26. und 27. April fand in Istanbul das Internationale Symposium gegen Isolation und Folter statt. An dem Symposium nahmen Verteidiger/-innen und Anwälte/-innen teil, ebenso ein Vertreter der Roten Hilfe e.V. Zwei Tage lang diskutierten die Teilnehmer/-innen über Isolationshaft, F-Typ-Gefängnisse und Folter.

Organisiert wurde das erfolgreiche Symposium in der Türkei von den Organisationen Partizan, Sozialistische Partei der Unterdrückten (ESP) sowie der Föderation der Demokratischen Rechte (DHF) und in Europa von der Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATİK), der Föderation der Migranten-ArbeiterInnen in Europa (AvEG-Kon) und der Föderation Demokratischer Rechte – Europa (ADHK).

„Wenn einer von uns erschossen wird, dann werden wir alle erschossen"

Am ersten Tag sagte der ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD und ehemalige Abgeordnete Akin Birdal, dass der Staat das Recht zu Leben noch lange nicht respektiert, nur weil die Türkei die Todesstrafe abgeschafft hat. In den Gefängnissen werde das Recht auf Leben vehement verletzt und die Konditionen der Gefangenen seien so unmenschlich, dass im vergangenen Jahr 30 Menschen gestorben sind. Birdal würdigte den in Rojava gefallenen Serkan Tosun und sagte zum Schluss: „Solange Menschen zu sterben wissen, kann man ihnen ihre Freiheit nicht rauben."

SJD - Die Falken fordern: Freiheit für Josef!

Details: News; > 16.05.14

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von SJD - Die Falken vom 09.05.2014:

Wir fordern: Freiheit für Josef!

Bei einem Haftprüfungstermin wurde die Untersuchungshaft unseres Genossen Josef heute ein weiteres Mal verlängert. Josefs Verteidigung hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem ein Video untersucht wurde, auf dem angeblich Josefs Stimme zu hören gewesen war. Das Gutachten kommt aber zu dem Schluss, dass „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" Josef auf dem Video gar nicht zu hören ist! Trotz dieser erdrückenden Faktenlage hat das Gericht die Untersuchungshaft nicht aufgehoben.