News

Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Verfassungsschutz.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Rote Hilfe Zeitung 4/2013 ist erschienen!

Details: News; > 08.12.13

RHZ 2013 4 Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2013 mit dem Schwerpunkt "Organisierung und Organisation - gestern heute morgen" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF.

>>> Zum Inhaltsverzeichnis

Presseerklärung zur Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013

Details: News; > 02.12.13

Göttingen, den 02.12.2013

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.Die CDU-Fraktion hat das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Wieder einmal fungiert eine konservative Tageszeitung als unter denTräger_innen der so genannten Vierten Gewalt gleichberechtigte Stichwortgeberin, indem sie die seit langem bekannte Rote Hilfe-Mitgliedschaft eines linken Politikers punktgenau zu einem veritablen „Skandal“ ausbaut.

Baskische Gefangene beenden Hungerstreik

Details: News; > 01.12.13

Erklärung von Euskal Herriaren Lagunak (EHL) - Freundinnen und Freunde des Baskenlands aus Europa und Lateinamerika:

Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) hat heute bekanntgegeben, dass die Gefangenen im Gefängnis Sevilla II nach 32 Tagen ihren Hungerstreik beendet haben. Elf der dreizehn baskischen politischen Gefangenen in Sevilla II hatten am 28. Oktober 2013 einen Hungerstreik gegen die verschärften Haftbedingungen begonnen. Der Hungerstreik sollte “auf die schwerwiegende Situation, in der sich die Gefangenen befinden, aufmerksam machen”. Der Hungerstreik wurde durch Initiativen in anderen Gefängnissen unterstützt und führte im Baskenland zu vielfachen Protesten der Bevölkerung in Solidarität mit den Hungerstreikenden. Die Gefangenen bedanken sich für die vielen Aktionen der Solidarität.

Verfassungsschutz weiter außer Rand und Band

Details: News; > 26.11.13

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Prozessgruppe VS-Klage

Bundesinnenministerium und Innenministerium Baden-Württemberg verhindern die gerichtliche Aufklärung der Überwachung des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkoczy.

Michael Csaszkoczy war in den Jahren 2004-2007 wegen seines Engagements in antifaschistischen Gruppen nicht als Lehrer eingestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte dieses Berufsverbot letztinstanzlich als Grundrechtsverletzung verurteilt. Das Land Baden-Württemberg hatte ihn daraufhin als Lehrer übernommen - zwischenzeitlich auch verbeamtet -, weil „keine Zweifel an seiner Verfassungstreue mehr" beständen. Der VGH hatte in seinem Urteil von 2007 in deutlichen Worten auf die „Erkenntnisse" Bezug genommen, die der Verfassungsschutz über Csaszkoczy gesammelt und der Schulbehörde zur Begründung des Berufsverbots vorgelegt hatte und dabei ausdrücklich nicht nachvollziehen können, dass "die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird". Angesichts dieses Urteils verlangte Csaszkoczy 2010 Auskunft über seine Daten und anschließende Löschung - die zuständigen Verfassungsschutzbehörden, das Bundesamt und das Landesamt Ba-Wü, sind inzwischen vor Gericht verklagt worden.

20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots

Details: News; > 17.11.13

Wir dokumentieren eine Erklärung der Kampagne Tatort Kurdistan:

Am Samstag den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm", konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.

Kemal Kara ist frei und kehrt nach Deutschland zurück

Details: News; > 16.11.13

Pressemitteilung vom 15.11.2013

An die internationale Presse, Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen.

Der in Köln ansässige Kemal Kara wurde -unter anderem auch aufgrund des wachsenden Solidaritätsdruck der internationalen Öffentlichkeit- am 13. November aus dem Abschiebegefängnis in Pula/Kroatien entlassen und kehrt 15. November per Flug nach Deutschland wieder zurück.

Aufgrund einer "Interpol Rednotice" war Kemal Kara (seit 1999 anerkannter Flüchtling aus Köln) während seiner Kroatien Urlaubsreise von den kroatischen Behörden am 31. August festgenommen und befand sich seit dem in einem kroatischen Abschiebegefängnis in Pula. Grund für dieses im Jahre 2007 seitens der türkischen Polizei ausgestellte Festnahme-Ersuchen war ein derzeit anhängiges Verfahren, zudem gegen ihn laut den türkischen Gerichten, angeblich belastende Zeugenaussagen in einem politischen Verfahren vorlägen.

Sonja ist draußen!

Details: News >; Bundesvorstand; > 12.11.13

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee für Sonja und Christian

Nach über zwei Jahren U-Haft in Frankfurt-Preungesheim ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie unter Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu 3 Jahren und 6 Monaten - wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Für den Vorwurf der Beteiligung am Angriff auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien wurde Sonja freigesprochen, da den Beschuldigungen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein nicht geglaubt werden konnte. Den Kronzeugen will sich das Gericht mit dem Urteil aber warmhalten; seine Lügen wurden ausschließlich seinem fehlenden Erinnerungsvermögen zugeschrieben. Das Gericht legte Wert darauf, festzustellen, dass Klein keinesfalls bewusst die Unwahrheit sage. Auf diese Weise kann ihr Kronzeuge auch in etwaigen zukünftigen Verfahren nach Bedarf wieder eingesetzt werden.

Baskenland: Gefangene sickern in die Freiheit

Details: News; > 11.11.13

Wir dokumentieren einen Artikel der Euskal Herria Nachrichten vom 10. November 2013

Das Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs hat im spanischen Staat einen wahren Sturm ausgelöst. Einen Sturm der Ultrarechten, vor allem der Verbände von Angehörigen von Opfern, die nicht weniger als die Nichterfüllung des Urteils fordern. Für Regierung und Justiz ist der Druck jedoch groß genug, um nachzugeben, widerwillig und mit allerlei juristischen Tricks und schmutzigen Spielzügen. Tatsache ist, dass mit den am 8.11. entlassenen 9 nunmehr 11 Gefangene die Freiheit erlangt haben, die ihnen seit Jahren zustand. Die Straßburger Richter waren laut Presse einigermaßen überrascht über die heftige Kritik, die sie sich von Seiten von Regierung und Vertreter/innen der Verbände der "Opfer des Terrorismus" anhören mussten.

Thomas Meyer Falk: 80 Jahre Sicherungsverwahrung

Details: News; > 11.11.13

Wir dokumentieren einen Artikel von Thomas Meyer Falk:

Am 24.11.1933 führten die Nazis die Sicherungsverwahrung in das deutsche Strafrecht ein: Schon Kurt Tucholsky kämpfte in den 20'er Jahren gegen diese Maßregel („Die Weltbühne" 1928, S. 839) erfolgreich. Aber die Nazis nahmen die SV ins Strafgesetzbuch auf. Das ist nun 80 Jahre her. Und so wie nach 1945 Juristen, Diplomaten, Wirtschaftsführer, Politiker und viele Nazis mehr, in Amt und Würden blieben (oder nach kurzer Zeit wieder kamen) überdauerte auch die SV alle Zeitläufe. Ich selbst sitze hier in der JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de),

wo schon in den 30'er Jahren auch Sicherungsverwahrte einsaßen. Solch ein historischer Rückblick oder Rückgriff soll nicht das Leid der damaligen Inhaftierten relativieren, denn damals war die SV ganz offen und unverblümt darauf angelegt, die Betroffenen „auszumerzen", wie es Goebbels formulierte, sie physisch zu vernichten.

Faxkampagne für baskische GenossInnen im Hungerstreik

Details: News; > 07.11.13

Wir dokumentieren einen Aufruf der EHL - Freundinnen und Freundes des Baskenlandes:

Die baskischen politischen Gefangenen im spanischen Gefängnis Sevilla II befinden sich seit 10 Tagen im unbefristeten Hungerstreik gegen skandalöse und unmenschliche Haftbedingungen.

Diese Haftbedingungen kommen speziell gegen die baskischen Gefangenen zur Anwendung. Und das, obwohl im Baskenland eine neue Zeit angebrochen ist, Konfliktlösungsinitiativen auf den Weg gebracht werden, ETA seit über zwei Jahren ihren bewaffneten Kampf beendet hat und das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen das neue friedliche Szenario explizit unterstützt.

Bitte senden Sie ein FAX an den Direktor des Gefängnisses Sevilla II und bitten Sie ihn, die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu respektieren. Eine Vorlage in spanischer Sprache liegt bei. Dort muss oben Name, Stadt und Land angeben und unten unterschrieben werden.