Meldung

Gemeinsam mit Dutzenden weiterer Antifaschist*innen wird Gino vorgeworfen, im Februar 2023 in der ungarischen Hauptstadt an körperlichen Auseinandersetzungen mit Nazis beteiligt gewesen zu sein. Die Vorfälle ereigneten sich am Rand der antifaschistischen Gegenproteste gegen den NS-verherrlichenden

Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „Sicherheitspaket 2.0“

Nachdem sich das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) geraume Zeit nicht einig waren über das seit September letzten Jahres zu erwartende “Sicherheitspaket”, haben die beiden Behörden nun Gesetzesentwürfe vorgelegt. Wie zu